Sitzung des NÖ Landtages - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) berichtete zu einem Antrag auf Genehmigung des Projektes Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes St.Pölten mit Gesamtkosten von 207,15 Millionen Schilling und der sich daraus ergebenden Leasingraten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) führte aus, der steigende Bedarf an Pflegebetten finde auch in dem mit mehr als 200 Millionen Schilling errichteten Neubau Niederschlag. Mit der Schaffung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes sei der Bedarf zwar bis 2010 abgesichert, angesichts eines Vorlaufes von zehn Jahren bis zur Fertigstellung müsste der Bedarfsplan aber über 2010 hinausgehen.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) betonte, dass das alte Landesheim nicht mehr sanierbar war, und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.

Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) unterstrich die gute Versorgung durch die sozialmedizinischen Dienste, Seniorenwohnzentren und Pflegeheime in Niederösterreich. Dennoch müssten viele pflegebedürftige ältere Menschen in auswärtigen Heimen untergebracht werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde der Bedarf weiter zunehmen. Auch werde die intensive Pflege durch die Familien selbst abnehmen. Das heißt, die beachtliche Qualität der Pflegeheime in Niederösterreich dürfe nicht den Blick verstellen, dass die Entwicklung weitere Maßnahmen erfordern wird.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) betonte, dass die letzte Bedarfsfeststellung 1997 erfolgt sei und alle drei Jahre aktualisiert werde, heuer im Spätherbst werde das wieder geschehen. Das alte St.Pöltner Heim habe den Anforderungen nicht mehr entsprochen. Der Neubau, der seit 14 Tagen voll in Betrieb ist, sei nach den modernsten Gesichtspunkten errichtet worden. Ein Pilotprojekt sei das Tageszentrum mit 15 Plätzen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) referierte zu den Tätigkeitsberichten 1999 der Regionalmanagements.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bescheinigte den niederösterreichischen Regionalmanagements eine wertvolle Tätigkeit, wobei er besonders die Telematik-Initiativen im Waldviertel und im Mostviertel hervorhob. Wie wichtig das sei, zeige eine Studie der Donau-Universität, wonach die Zahl der Pendler weiter zunimmt, während die Kommunikationstechnologien, die hier Lösungen anbieten könnten, zu wenig genutzt werden. Ihm fehlen bei den Tätigkeitsberichten allerdings einheitliche Kriterien, durch die die Regionalmanagements besser vergleichbar wären.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) befasste sich mit dem Waldviertel-Management und lobte, dass es eine Reihe von erfolgreichen "Vorzeige-Projekten" für die Landwirtschaft gebe, wie etwa Bauernmilch, Waldviertler Whisky, Flachsverarbeitung usw. Er freue sich besonders über eine geplante Holz-Kooperation, eine Idee, die er an das Waldviertel-Management herangetragen habe. Positive Projekte konstatierte Waldhäusl auch im Bereich der Telematik. Ein Projekt im Bereich des Tourismus mit der Kombination von Angeln und Reiten habe sich nicht bewährt. Wenn der Landeshauptmann mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Waldviertler Bezirken operiere, so möge er sich auch andere anschauen, in denen es weit weniger gut aussieht.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) beurteilte die Arbeit in den Regionalmanagements überwiegend erfolgreich. Er wandte ein, dass die einzelnen Berichte vergleichbar gestaltet werden sollten. Mit dem EU-Beitritt konnten beträchtliche Mittel aus dem Strukturfonds lukriert werden. Im Mostviertel konnten rund 700 Projekte mit Hilfe von zwei Fonds verwirklicht werden. Er sorgte sich darum, dass diese positive Entwicklung an Dynamik verlieren könne. Die Gründung einer regionalen Agentur scheiterte, aber nicht an der Kommunalpolitik. Es müsse gelingen, Interessen und Gelder zugunsten einer guten Regionalentwicklung zu bündeln.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) schloss sich der positiven Beurteilung der Regionalmanagements an. Ihre Wirkung spüre man bis in die kleinsten Gemeinden. Allerdings könnte noch vieles besser gemacht werden, wäre mehr Geld vorhanden. Derzeit sei vieles im Gang, die Regionalmanagements leisteten überall Hilfe. Allerdings sei eine gewisse "Flurbereinigung" nötig.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Roth, Keusch, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend Änderung der NÖ Abgabenordnung 1977. Eine Gesetzesänderung wurde notwendig, weil das darin enthaltene Bereicherungsverbot im Zusammenhang mit dem Wegfall der Getränkesteuer in gewissen Fällen diskriminierend wirkt.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - Anpassung des Zinsenzuschusses und Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens; Änderung der Richtlinien. Die Finanzsonderaktion für Gemeinden wurde 1973 ins Leben gerufen, um die Gemeinden bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen. Auf Grund der großen Anzahl war es bisher erforderlich die Förderungshöhe zu begrenzen. Durch die jetzt geänderten Richtlinien soll es möglich werden, den geförderten Kreditbetrag pro Gemeinde zu erhöhen. So soll die Kredit- und Haftungsermächtigung für die allgemeine Sonderaktion von 4,9 Milliarden auf 5,1 Milliarden Schilling angehoben werden, jener für die Energie-Aktion von 100 Millionen auf 130 Millionen Schilling.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996. Es geht dabei vor allem um die Umsetzung einer 15a-Vereinbarung der Bundesländer über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h , VP):

NÖ Datenschutzgesetz

Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes

Die Änderungen in beiden Gesetzen setzen EU-Richtlinien um, beispielsweise muss der freie Zugang zu Informationen über die Umwelt gewährleistet sein

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, das Auskunftsgesetz sei nicht schlüssig formuliert. Auch würden die Anforderungen der EU nicht erfüllt. Der Datenschutz sei ein sehr komplexer Bereich, die EU-Richtlinie könne nachvollzogen werden. Zur aktuellen Datenschutz-Affäre las sie ein e-mail vor, in dem FP-Abgeordneter Mayerhofer des Datenmissbrauchs beschuldigt und dem ehemaligen Innenminister Schlögl eine Mitverantwortung zu geschrieben wird. Es sei ziemlich sicher, dass der Polizist Mayerhofer Daten aus dem Polizeicomputer abgerufen und weitergegeben hätte. Sie forderte Mayerhofer auf, zurückzutreten. Um eine restlose Aufklärung in Niederösterreich zu gewährleisten, brachte sie einen Resolutionsantrag ein, der eine lückenlose Aufklärung vorsieht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) erklärte, die Bundes-Datenschutzkommission sei eine gute Einrichtung, um den Datenschutz zu gewährleisten. Es müssten aber noch Kompetenzfragen zwischen Bund und Land geklärt werden. Außerdem müsse der Ausgleich zwischen der Notwendigkeit von verfügbaren Daten und dem objektiven Schutz gefunden werden. Der Gesetzesentwurf sei aus einem Guss, gut lesbar und übersichtlich. Wermutstropfen sei der unübersichtliche Abänderungsantrag. Das Auskunftsgesetz begrüße er im Sinne eines leichteren Zugangs zum Recht.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) meldete sich zu Wort, er gehöre seit 1993 dem Landtag an und habe Ähnliches wie die Anschuldigungen der Abgeordneten Weinzinger noch nie erlebt. Mit dem Disziplinarverfahren gegen den Abgeordneten Mayerhofer habe sie lange Erledigtes aufgewärmt. Die Prüfung durch den Staatsanwalt habe keine strafrechtlichen Verfehlungen ergeben, das Verfahren wurde eingestellt. Mayerhofer hätte bloß angefragte Autonummern nicht mehr zuordnen können. Er habe 23 Jahre lang gute Arbeit für die Exekutive geleistet und zahlreiche Auszeichnungen erhalten, niemals aber missbräuchlich Daten verwendet oder an Dritte weitergeben. Wäre er nicht FP-Abgeordneter, "wäre gar nichts". Der Disziplinarakt sei nicht öffentlich, dass Pilz diesen in Händen halte, werfe die Frage auf, ob dieser selbst Daten geklaut oder dafür bezahlt habe. Mayerhofer werde Anzeige gegen Unbekannt erstatten, er stehe auf der Seite jener, die Staatseigentum schützen, während Sympathisanten der Grünen bei Demonstrationen Millionenschäden hinterlassen. Es sei nicht einzusehen, dass Mayerhofer zurücktreten solle, und Pilz, mehrfach vorbestraft, noch immer Abgeordneter sei.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sagte, die Vorwürfe der Datenfälschung, der Bezahlung für Daten und der Intervention beim damaligen Innenminister Schlögl seien frei erfunden und zurückzuweisen. Es sei bezeichnend, dass die FP nach dem im August 1999 erfolgten Schuldspruch in einem Disziplinarverfahren keine Konsequenzen gezogen habe und nun versuche, Mayerhofer als Opfer darzustellen. Disziplinarakte seien durchaus auch auf legalem Weg zu erhalten.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) nannte es selbstverständlich, Datenmissbrauch und Spitzelwesen strikt abzulehnen. Es sei Angelegenheit von Justiz und Disziplinarbehörde, die Vorfälle aufzuklären. Es habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in die Justiz. Bei nachgewiesenem Fehlverhalten erwarte er, dass der Betroffene selbst Konsequenzen zieht, dazu bedürfe es keines Resolutionsantrages, dem seine Fraktion daher als überflüssig nicht zustimmen werde.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu beiden Anträgen an, obwohl diese bei der Verwaltungsreform besser aufgehoben wären. Zu den Spitzelvorwürfen werde die VP politische Schlüsse dann ziehen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.

Der Antrag zum NÖ Datenschutzgesetz wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Missbrauch von Polizeidaten) blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit. Der Antrag auf Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Anfrage des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya vom 2. August 2000, betreffend Zustimmung zur Strafverfolgung dees Landtagsabgeordneten Gottfried Waldhäusl; Strafantrag wegen §§ 111 und 115 StGB.

Der Antrag des Verfassungsausschusses lautete auf Ablehnung und wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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