Verdienstfreigrenzen schwacher "Trost"

Klares Nein der ÖH zu Studiengebühren bleibt

Wien (OTS) - "Mit der Flexibilisierung der Verdienstfreigrenzen wird tatsächlich eine langjährige Forderung der ÖH erfüllt, im Vordergrund bleibt aber das Nein zu Studiengebühren", so Martin Faißt in einer ersten Reaktion auf die heutige Presseaussendung der Bildungsministerin Gehrer.

>> 10 000 Schilling mehr für Studienbeihilfenbezieher ist notwendig, weil jeder andere Schritt eine Kürzung unter das Existenzminimum gewesen wäre. Bei den 27 178 Studierenden die bereits jetzt Studienbeihilfe beziehen, kann wohl kaum von einer sozialen Abfederung gesprochen werden, wenn ihnen die Gebühren rückerstattet werden.

>> Jene Studierenden die auf Grund der Ausweitung des Bezieherkreises in Zukunft Studienbeihilfe erhalten, bekommen nur einen Anteil der Studiengebühren und nicht die vollen 10 000 Schilling ersetzt.

>> Geschwister werden bereits jetzt bei der Zuerkennung der Studienbeihilfe berücksichtigt, was somit keine Änderung in diesem Bereich bringt.

>> Die Ausweitung der Studienabschlussstipendien kostet dem Ministerium nichts. Im letzten Jahr konnten es sich aber nur zirka 30 Personen leisten ihren Beruf völlig aufzugeben, diese Form des Stipendiums in Anspruch zu nehmen und jeglichen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung und Abfertigung aufzugeben.

>> Bei den Leistungsstipendium bleibt die Frage offenen, wie der Vorschlag von Ministerin Gehrer umgesetzt werden soll. Bekommen mehr Leute Leistungsstipendien zu einem geringeren Betrag?

Die Regierung hat 10 Monate gebraucht, um die Forderung der ÖH im Bereich der Verdienstfreigrenzen 1:1 umzusetzen. Wenn dem Ministerium diese Bedenkzeit auch für die Studiengebühren zugestanden wird, werden diese noch vor der Einführung wieder abgeschafft.

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