Landes-Sozialabteilung: Keine Verträge, keine Kontrolle von Leistungen

LINZ. Noch schärfer als die Landesprüfer kritisiert der Bundesrechnungshof die Gebarung der von SP-Landesrat Josef Ackerl geführten Sozialabteilung. Nicht nur bei den Leistungen an Vereine, auch bei der Behindertenhilfe gebe es massive Ungereimtheiten.

Der Bundesrechnungshof (RH) hat sich die Gebarung der Sozialabteilung der letzten Jahre, insbesondere auch die Abgeltung für Vertragsleistungen von Vereinen, vorgenommen und bestätigt die Kritik des Landesrechnungshofes nicht nur vollinhaltlich, er findet zum Teil noch schärfere Formulierungen: Die Sozialabteilung habe die anfallenden Kosten mangels qualifizierten Personals ãnicht unter KontrolleÒ, heißt es in einer Passage des Berichts.
Im Bereich der psychosozialen Betreuung erfolgten Zahlungen an Betreuungseinrichtungen generell dann, nachdem vom Träger ein Projekt mit den voraussichtlichen Kosten und Leistungen präsentiert worden war. ãDiesen einmal anerkannten und finanzierten Projekten wurden in den Folgejahren für den laufenden Betrieb jeweils prozentuelle Mehrkosten seitens des Landes zugestandenÒ, schreibt der RH. Doch dabei gab es ãkeine nachvollziehbare Abrechnung der von den Betreuungseinrichtungen vorgelegten Kalkulationen . . . sowie keine Kontrolle des Systems der KostenrechnungÒ. Für die erbrachten Leistungen bestanden weder schriftliche Rahmenverträge noch Einzelabkommen, die Leistungsstandards oder Entgelt definieren würden. Laut Rechnungshof bestand auch kein vertraglich geregelter Informationsaustausch. ãZusammengefasst beruhen daher nahezu alle Leistungsentgelte auf einmal anerkannten, jahreweise fortgeschriebenen, ungeprüften PrognosezahlenÒ, schreibt der RH. Als Beispiel hat der RH den mit Abstand größten Auftagnehmer des Landes, den Verein ãpro menteÒ betrachtet, für den die Zahlungen seit 1995 um rund 250 Prozent stiegen (von 150 auf 370 bis 390 Millionen S). Weiterer massiver Kritikpunkt: Die Art, wie die Sozialabteilung die Behindertenhilfe organisierte. Für die Behindertenhilfe gab das Land zuletzt 1,3 Milliarden S pro Jahr aus. Die Hilfseinrichtungen verrechnen rund 90 Prozent ihrer Ausgaben über Tagsätze der Verpflegungskostenkalkulation. Es gab keine einheitlichen Standards der vorgelegten Unterlagen, kritisiert der RH, und: Durch eine Vielzahl unterschiedlicher Tagsätze war eine ãTransparenz und Klarheit der ÜberprüfungÒ nicht gegeben. Die Tagsätze differierten sogar innerhalb einer Hilfsart bis zum Sechsfachen. Auch hier fehlten Leistungs- und Qualitätsstandards. Bei den Personalkosten pro betreutem Behinderten bei verschiedenen Einrichtungen stellte der Rechnungshof sogar Unterschiede zwischen dem Minimal- und Maximalwert um das Zehnfache fest.
Für die Zukunft fordert der RH klare Leistungs- und Qualitätsstandards und klare Kalkulationsgrundlagen. (bock)

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