Der Preis der Ruhe im Staat

Regierung zahlt, um die Stimmung abzukühlen
(Von Josef Achleitner)

Dass sich die Regierung in einer nächtlichen Marathonsitzung mit den Beamtengewerkschaftern über die Gehaltsvereinbarung geeinigt hat, lässt der Wendekoalition etwas Zeit zum Atmen und hoffentlich auch zum Nachdenken. Wenn mehr als zwei Drittel der überwiegend VP-nahen Staatsdiener streikbereit sind und sich dadurch der ÖGB ermuntert fühlt, Vorbereitungen für einen Generalstreik zu treffen, ist Feuer am Dach.
Das hat Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wohl zum Einlenken gebracht und dafür haben sie und VP-Staatssekretär Alfred Finz auch tief in die Tasche gegriffen. Noch im Sommer hatte Riess-Passer von der Möglichkeit einer ãNull-LohnrundeÒ gesprochen, im September wollte die Regierung nicht über 1,2 Prozent plus bei den Gehältern hinausgehen. Mit starken Worten vor den Gesprächen hat die FP-Chefin die Atmosphäre getrübt, um Durchsetzungskraft zu signalisieren. Zwei Milliarden Schilling mehr als geplant wird nun der Abschluss mit den 500 Schilling monatlich für alle Beamten kosten, für 2002 ist zwar mit 0,8 Prozent plus ein magerer Zugewinn ausgemacht, allerdings mit dem Hintertürl möglicher nachträglicher Aufbesserungen.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch will zwar den angedrohten Generalstreik nicht abblasen, doch hat ihm die Beamtengewerkschaft mit ihrem Konsens den nötigen Wind aus den Segeln genommen. Dass gerade die Beamten so voller Unmut und so kampfbereit waren, hat ja gemeinsam mit dem Zorn einer Reihe von Gruppen über die soziale Flickschusterei der Regierung den ansonsten trägen ÖGB aktiv gemacht. Schieflagen in der Steuergesetzgebung, Nachteile für die im Tourismus Beschäftigten und andere schlecht argumentierte Pläne wie die zuletzt husch-pfusch beschlossenen Studiengebühren hätten, angetrieben von einem Beamtenstreik, die Stimmung in der Bevölkerung kippen lassen.
Im öffentlichen Dienst ist aber jetzt, gemessen an den ehrgeizigen Nulldefizitplänen, nicht mehr als ein erster Schritt getan. Der Abbau von mehr als 10.000 Dienstposten, der ãnach Möglichkeit ohne KündigungenÒ geschehen soll, wird Dauerkämpfe zwischen Regierung und Personalvertretern auslösen. Die dafür nötigen Umschichtungen und Auslagerungen von Dienststellen sind vorerst weder unter den Betroffenen noch in der Bevölkerung akzeptiert. Und die seit eineinhalb Jahrzehnten dahindämmernde Verwaltungsreform, die für weniger Beamte weniger Aufgaben und mehr Effizienz bringen soll, ist noch nicht einmal im Ansatz konzipiert. Die Hektik, mit der Schwarz-Blau in ihren ersten Monaten die Gesetzesmaschinerie in Bewegung gehalten hat, lässt wenig Willen zur Zurückhaltung beim Regeln erhoffen.

Man kann dieser Regierung zugute halten, dass sie seit langem die erste ist, die tiefgreifende Reformen nicht nur ins Koalitionsübereinkommen schreibt, sondern ernsthaft versucht, sie im strukturkonservativen Österreich durchzubringen. Den richtigen Weg und den erfolgversprechenden Stil dafür haben die konsensgewohnten Schwarzen und die in grobschlächtiger Oppositionsarbeit geübten Blauen noch nicht gefunden.

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