Gehaltsrunde ist keine Reform - Politischer Erfolg für Vizekanzlerin Riess-Passer bei Beamtenverhandlungen - Katharina Krawagna-Pfeifer

DER STANDARD-Kommentare bringt in seiner Donnerstag-Ausgabe einen Kommentar zum Ausgang der Beamtenverhandlungen -Erschienen:16.09.2000

Wien (OTS) - "Politik ist keine Frage der Arithmetik. Diese Regierung braucht Konzepte. Konzepte für Menschen. Und auch für den Tag danach." So formuliert der oberste aller Beamten, Fritz Neugebauer, in der Oktoberausgabe der Zeitschrift GÖD aktuell, dem offiziellen Verlautbarungsorgan der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Wortgewaltig wettert der schwarze Gewerkschafter im Editorial gegen das von ÖVP-Klubchef Andreas Khol ausgegebene Regierungsmotto speed kills.

"Es ist jedoch nicht die Tatsache, dass gespart werden muss, die den Unmut in der Kollegenschaft und auch in weiten Kreisen der Bevölkerung erzeugt. Es sind vielmehr die Geschwindigkeit, mit der die Ideen auf den Markt geworfen und fast ebenso wieder zurückgezogen werden, die dilettantische Konzeptlosigkeit, die fehlenden Zielvorgaben, die verstimmen", schreibt der Christgewerkschafter seinem Parteikollegen ins Stammbuch. Und fast scheint die geballte Faust des Gewerkschafters dem Leser zwischen den Zeilen entgegenzufahren, da Neugebauer formuliert: "Wenn die Regierung die Reformkraft (gemeint ist ein Verhandlungspapier der Beamten; Anm.) nicht nützt und weiterhin über unsere Köpfe hinweg Turbokapitalismus betreibt, wird sie auf die Rechnung nicht lange warten müssen."

Vermutlich ist GÖD aktuell noch nicht einmal bei allen Mitgliedern der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eingelangt, dafür gibt es schon eine vollkommen neue Sprachregelung. Nach Abschluss der Gehaltsverhandlungen zwischen der Beamtengewerkschaft und der Regierung in der Nacht auf Mittwoch entkrampfte sich die virtuelle Faust Neugebauers, und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer verschärfte ihr Lächeln, weil sie sich über den Gehaltsabschluss in der nächtlichen Marathonsitzung unbändig freute.

Tagesaktuell betrachtet, hat Riess-Passer tatsächlich allen Grund zur Freude. Der Abschluss mit den Beamten ist nach der angespannten Situation der vergangenen Wochen seit Verkündung des Paktes zur "sozialen Treffsicherheit" und dem Beschluss über die Einführung von Studiengebühren als politischer Erfolg zu werten. Man redet wieder miteinander, und der bereits von der Beamtengewerkschaft auf Vorrat gefasste Streikbeschluss ist vom Tisch. Zwar müssen die Verhandler noch die Zustimmung ihrer Gremien einholen; dass diese verweigert wird, ist jedoch höchst unwahrscheinlich.

Zumindest einen teilweisen Gesichtsverlust hat Beamtenchef Neugebauer zu verzeichnen. Wer sich vor Verhandlungen so festlegt, darf sich nicht wundern, dass ihm ein Kompromiss nicht als glänzender Erfolg ausgelegt wird. Und ein Kompromiss ist naturgemäß auch dieser Gehaltsabschluss. Riess-Passer wollte ursprünglich eine Nulllohnrunde - und setzte sich nicht durch; Neugebauer verlangte eine Erhöhung von 2,87 Prozent. Mit dem Sockelbetrag von 500 Schilling und der vereinbarten Inflationsabgeltung 2002 traf man sich wie so oft auch in den vergangenen Jahren in der Mitte.

Zwei zentrale Fragen bleiben offen: Der Abschluss kostet 5,5 Milliarden. Dieses Geld wird dem Finanzminister abgehen, wenn er das keinesfalls unumstrittene Nulldefizit-Ziel bereits 2002 erreichen will. Sein Spielraum, Belastungen für andere Bevölkerungsgruppen zu lockern, wird geringer. Sie dürften wenig Freude damit haben, dass die Beamtenlohnrunde letztlich auf ihre Kosten geht.

Zweitens ist der Gehaltsabschluss nicht mit einer Strukturreform im öffentlichen Dienst zu verwechseln, den die schwarz-blaue Regierung so vollmundig unter dem Titel "Neu regieren" angekündigt hat. Vielmehr wurde der erste Ansatz in diese Richtung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, verschoben. Und die immer wieder populistisch angekündigten Einsparungen beim "Beamtenheer" um 15.000 dürften so ausschauen, dass die Regierung als Arbeitgeber das tut, was sie in der Privatwirtschaft vermeiden will: Man schickt die Leute in Frühpension.

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