Baier (KPÖ): ÖGB-Urabstimmung ja, aber über Kampfmaßnahmen

Wien (OTS) - Zustimmend kommentiert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute die Aussagen von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bezüglich einer Urabstimmung im ÖGB über das Regierungssparpaket. Baier merkt aber an, daß "konkrete Kampfmaßnahmen zur Diskussion und zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, sofern mehr als eine propagandistische Aktion geplant ist."

Zu den für den ÖGB unakzeptierbaren Bedingungen - u.a. erklärte Verzetnitsch, daß die vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes für befristete Dienstverhältnisse bei einvernehmlicher Kündigung und die Besteuerung der Unfallrenten fallen müsse - meint Baier: "Ich bin der Meinung, daß auch das Thema Studiengebühren vom ÖGB als unakzeptierbare Bedingung genannt werden sollte".

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