Grüne Sander zu Obsorge: "Kinder sind kein Eigentum!"

Demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise

Wien (Grüne) - "Die nun vorgelegte Gesetzesnovelle zum 'Kindschaftsrechtsänderungsgesetz' - konkret die Passage über die 'gemeinsame Obsorge' lehnen wir Grüne ab", stellt die Frauensprecherin der Grünen Frauen Wien, Jutta SANDER, fest. "Eine gemeinsame Obsorge der Eltern war bereits bisher möglich, soweit darüber ein Konsens bestand. Niemand hat den Eltern die selbständige Gestaltung von Besuch und Erziehung untersagt", so die Grüne Frauensprecherin.

Bekanntlich wird seit mehreren Jahren über die Initiative einer gemeinsamen Obsorge für die Kinder nach der Scheidung der Eltern kontroversiell diskutiert. Der Erstentwurf zur Gesetzesnovelle stammt noch aus der Zeit von Justizminister Michalek. "Dass die nunmehr in wesentlichen Punkten abgeänderte Novelle ohne weitere Begutachtung den Nationalrat passieren soll, ist demokratiepolitisch und rechtsstaatlich bedenklich", kritisiert SANDER.

Denn heikel werde die Situation gerade im Streitfall von Eltern. "Die geplante gesetzliche Verankerung der gemeinsamen Obsorge ist gegenüber den Kindern unverantwortlich, macht sie zum Spielball der Auseinandersetzungen Erwachsener nach der Scheidung und zeigt, wie sehr sie als Eigentum ihrer 'Erzeuger' gesehen werden. Die Kinder, die nach diesem Gesetz angeblich verbessert zu ihren Rechten kommen sollen, werden sich die entsprechend zu honorierenden AnwältInnen nicht leisten können", stellt SANDER fest. So werden sich in Zukunft Konflikte über bisher nicht näher definierte "wichtige Angelegenheiten" bei Gericht häufen. "Den Sieg werden jene Erwachsene davon tragen, die den längeren Atem und die fettere Brieftasche haben - das werden nicht die Kinder sein", schließt SANDER.

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