Kurzmann zu Haidlmayr: "Keine Rede von Unkultur"

Grüne informieren Öffentlichkeit bewußt falsch

Wien, 2000-10-04 (fpd) - "Es gibt keine Unkultur der Koalition im Umgang mit Bürgerinitiativen, denn die Bürgerinitiative betreffend Zivildienst wurde heute im Petitionsausschuß einstimmig, wie von Haidlmayr mokiert, dem zuständigen Innenausschuß zugewiesen. Haidlmayr hat daher wieder einmal die Öffentlichkeit bewußt falsch informiert, um politisches Kleingeld zu wechseln und ihr Klientel zu bedienen", kritisierte heute der freiheitliche Abg. Dr. Gerhard Kurzmann.****

"Den Grünen geht es nicht um das Anliegen der Bevölkerung, sondern sie wollen nur "skandalisieren". Hier hat Haidlmayr wieder ihr wahres Gesicht gezeigt", meinte Kurzmann. Aufgrund der umgehenden Zuweisung der Bürgerinitiative zur weiteren parlamentarischen Behandlung an den Innenausschuß könne keine Rede sein, daß "irgend jemand etwas auf die lange Bank schieben wolle". "In Zukunft sollte die liebe Kollegin von den Grünen, die Abstimmungen im Ausschuß abwarten, bevor sie mit unrichtigen Informationen an die Öffentlichkeit geht, schloß Kurzmann. (Schluß)

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