Haubner: Tschechien blockiert Espoo-Ratifizierung

Erdbebenschutz unzureichend - Behebung von Mängeln bei radioaktiv verseuchter Anlage nahezu unmöglich

Wien, 2000-10-04 (fpd) - "Durch die Verschleppung der Ratifizierung der Espoo-Konvention im tschechischen Parlament wird die Teilnahme der Nachbarländer an UVP-Verfahren zu Temelin blockiert." Darauf machte heute Oberösterreichs freiheitliche Umweltlandesrätin Ursula Haubner aufmerksam. "Wer so mit Nachbarn umgeht, kann nicht reif für einen EU-Beitritt sein", so Haubner, die den Abschluß aller ausständigen UVP-Verfahren nach europäischen Normen mit Parteienstellung für die Nachbarstaaten erneut einfordert. ****

Tschechien ist laut Beitrittspartnerschaft mit der EU verpflichtet, die Ratifizierung und Umsetzung der Konvention bis Ende des Jahres umzusetzen. "Es zeichnet sich jedoch immer mehr ab, daß Tschechien jegliches Gespür für Grundsätze der Nachbarschaft, des Rechtsstaates und der EU-Normen vermissen läßt", so Haubner.

Unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit ist allem Anschein die Betreiberfirma CEZ zur Einsicht gekommen, daß eine Änderung im Umgang mit der Öffentlichkeit nötig ist. So werden auf der Homepage plötzlich Menschen, die laut Premier Zeman "die Sicherheit Temelins nichts angeht", in der jüngsten Ansprache des CEZ-Direktors Mils zu "lieben Nachbarn". "Auch wenn es zu einer kosmetischen Änderung der Verständigung kommt, so besteht nach wie vor die Absicht, Temelin mit einem unzureichenden Sicherheitsniveau demnächst in Betrieb zu nehmen", ist Haubner davon überzeugt, daß es sich um eine reine Beschwichtigung handelt.

Temelin weist zahlreiche sicherheitstechnische Defizite auf. Eine Genehmigung dieses Reaktors wäre in Deutschland nicht möglich. Es besteht der dringende Verdacht, daß die Auslegung der Anlage im Bereich des Erdbebenschutzes unzureichend ist. Weitere Probleme werden beim Reaktordruckbehälter vermutet. Zusätzlich kam es im Verlauf des bereits mehr als 15 Jahre dauernden Baus infolge mangelnder Koordination zu zahlreichen Qualitätsmängel beim Material und der Ausführung, die auch von führenden Nuklearexperten angeprangert werden.

"Alle Mängel müßten unbedingt vor der Aktivierung des ersten Blocks behoben werden, denn Verbesserungen an einer radioaktiv verseuchten Anlage sind nahezu unmöglich", sieht Haubner bestätigt, daß Temelin im derzeitigen Zustand den "Stand der Technik der EU-Länder" keinesfalls erreicht und nicht in Betrieb gehen darf. (Schluß)

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