Armutskonferenz: Arbeitslosengeld bei Alleinerzieherinnen weiterhin gekürzt

Rechenbeispiel: Frauen mit Kindern in prekären Arbeitsverhältnissen wird entgegen Bartensteins Aussage Arbeitslosengeld gekürzt. Senkung der Nettoersatzrate bei schon im europäischen Vergleich niedrigem Niveau unverständlich. Umverteilung innerhalb des unteren Einkommensviertels sozial nicht besonders heldenhaft

Wien (OTS) - "Bei Frauen mit Kindern in prekären Arbeitsverhältnissen wird entgegen den Aussagen Minister Bartensteins die Arbeitslosenunterstützung weiterhin gekürzt", rechnet Martin Schenk, Sozialexperte und Mitinitiator der ARMUTSKONFERENZ, an einem typischen Fall aus der Sozialberatung vor:

Eine Frau mit zwei Kindern 5000.- S. brutto erhielt bisher 4077.-S Arbeitslosenunterstützung inclusive Familienzuschläge. Jetzt wird ihre Leistung auf 3843.- S gekürzt. Bei drei Kindern erhielt sie bisher 4.740.- S. Das ist eine Kürzung um 900 Schilling.

Bei 7000 brutto und drei Kindern wird ihr das Arbeitslosengeld von 5817.- auf 5.380.- gekürzt.

"Die durchschnittlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind seit Anfang der 90er real um mehr als 7% gesunken. Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit einem Aufwand von 1,7% des BIP am unteren Rand der Statistik vergleichbarer Länder", zitiert Schenk den Expertenbericht.

Die Senkung der Nettoersatzraten von 56% auf 53% trifft mindestens 60% der Arbeitslosen- und NotstandshilfebezieherInnen. Der Rest erhält gleich viel oder mehr.

"Sozial besonders heldenhaft ist die Umverteilung innerhalb des unteren Einkommensviertels nicht", kritisiert der Sozialexperte:
"Laut WIFO-Verteilungsstudie kommen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, dem Pflegegeld und alle Bezüge, die mit Geburt oder jüngeren Kindern zu tun haben, am stärksten den Armen zu Gute."

"Es ist auch schwer zu verstehen, dass die großen Überschüsse des Arbeitslosenversicherungsfonds nicht für die Betroffenen zur Verfügung stehen, sondern für das Budget abgezweigt werden. Mit der Senkung der Nettoersatzrate auf 53% und dem Abschöpfen des Fonds ist in der Arbeitslosenversicherung doppelt abgeräumt worden.", so Schenk.

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