Haidlmayr: Zivildienst-Bürgerinitiative nicht ignorieren

Neue Unkultur der Koalition auch im Umgang mit Bürgerinitiativen

Wien (OTS) "Wie die Regierung mit den Bürgern Österreichs umspringt, wird heute einmal mehr deutlich", empört sich Theresia Haidlmayr, Zivildienstsprecherin der Grünen, über das Vorhaben der Koalitionsparteien, die Behandlung der Bürgerinitiative zur Rücknahme der Zivildienstgesetznovelle auf die lange Bank zu schieben: "Genau jetzt wird die Zivildienstreform im Innenausschuß behandelt, die Koalition will aber noch einen Kommentar Strassers zur Bürgerinitiative einholen. Bis dieser kommt, ist die Novelle unter Dach und Fach und die Anliegen der Bürgerinitiative werden für die Regierung nur noch wertloses Papier sein."

"Die Grünen fordern, daß der Petitions-Ausschuß die Anliegen der Initiative, unterstützt von über 16.000 UnterzeichnerInnen, sofort an den zuständigen Innenausschuß zuweist. Dort kann die Bürgerinitiative auch dementsprechend behandelt werden", schließt Haidlmayr.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB