Raschhofer: Lehnen Anhebung der Eigenmittelobergrenze ab

Wien, 2000-10-04 (fpd) - "Es geht darum, bei der größten Erweiterungsrunde der Union die Fakten auf den Tisch zu legen und nüchtern zu analysieren", so die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anläßlich der heutigen Abstimmung der Fortschrittsberichte zur Osterweiterung im Europäischen Parlament. ****

"Jedenfalls scheinen nun erneut Zweifel aufzukommen, ob die Kosten der Erweiterung mit dem bisherigen Finanzierungsplan abgedeckt sind. Unsere Delegation wird einer möglichen Anhebung der Eigenmittelobergrenze, also einer ‚Erweiterungssteuer‘, in keinem Fall zustimmen", so Raschhofer weiter.

"Ich begrüße es, daß sich das Parlament mit der Frage der Benes-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse auseinandersetzt. Es ist nicht akzeptabel, daß Bewerberländer mit Bestimmungen, die den demokratischen Werten widersprechen der Union beitreten", so Raschhofer.

"Ebenso weise ich neuerlich darauf hin, daß sich Tschechien mit seiner Justament-Politik zu Temelin selbst Steine in den Weg in die EU legt. Die Aussage des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman, mit der Inbetriebnahme Temelins Worten nun Taten folgen zu lassen, ist mit den Spielregeln einer gemeinsamen Hausordnung nicht vereinbar", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC