Kronberger: Temelin und Benes-Dekrete: Prüfstein für EU-Beitritt Tschechiens

AKW-Sicherheit und Aufhebung der Benes-Dekrete als Beitrittsvoraussetzung

Wien, 2000-10-04 (fpd) - "Die Gewährleistung der Sicherheitsstandards des Atomreaktors Temelin und die Aufhebung der Benes-Dekrete müssen unabdingbare Voraussetzungen für einen Beitritt Tschechiens zur EU sein", forderte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans Kronberger anläßlich der Abstimmung über den Fortschrittsbericht zur Osterweiterung. ****

"Sollte der Änderungsantrag des Finnen Matti Wuori vom Parlament nicht angenommen werden, wird die freiheitliche Delegation gegen den Fortschrittsbericht über die Aufnahme Tschechiens stimmen", so Kronberger. Der Änderungsantrag lautet "daß die EU nicht hinnehmen kann, daß das Kernkraftwerk Temelin in der künftigen erweiterten Union in Betrieb genommen wird, wenn man bedenkt, daß die tschechische Regierung die diesbezügliche Kritik unabhängiger Außenstehender und sogar die Empfehlung ihrer eigenen Sicherheitsbehörde (SUJB) und der IAEO mißachtet hat, weshalb die Anlage in Temelin ein noch größeres Sicherheitsrisiko aufweist, und daß die tschechische Regierung das von ihr unterzeichnete Übereinkommen von Arhus gegenüber ihren Nachbarstaaten nicht eingehalten hat".

Kronberger: "Wenn dieser Antrag heute im Parlament nicht durchgeht, gilt es durch ein klares und deutliches NEIN zum Fortschrittsbericht ein unübersehbares Signal zu setzen, das zeigt, daß wir im EU-Parlament gegen die Aufnahme Tschechiens stimmen werden, wenn die Sicherheitsbedenken gegen Temelin nicht ausgeräumt werden."

Eine weitere unabdingbare Voraussetzung zum Beitritt sieht Kronberger in der Aufhebung menschenrechtsverletzender Dekrete und Bestimmungen. "Wenn die EU nicht bedingungslos die rascheste Aufhebung der Benes-Dekrete (gleiches gilt für die AVNOJ-Bestimmungen) einfordert und diese Frage nicht mit dem Beitritt Tschechiens (und Sloweniens) junktimiert, stellt sie sich selbst als Wertegemeinschaft in Frage. Was passiert, wenn das Undenkbare eintritt, daß ein derzeitiger oder zukünftiger Mitgliedsstaat mit dem Hinweis darauf, daß diese Dekrete in einem EU-Land aufrecht sind, ein ähnliches Ansinnen stellen würde?" hinterfragte Kronberger.(Schluß)

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