ÖGB Driemer: "Kürzung bleibt Kürzung!"

Die Verwendung von Wohnbauförderungsmittel für Infrastruktur ist teilweise verständlich - was bleibt ist jedoch die Kürzung der Investitionen

Wien (GBH/ÖGB). Die geplante Verwendung der Wohnbauförderungsmittel auch für Zwecke des Infrastrukturausbaus, anstatt Lasten von Förderungsmitteln in manchen Bundesländern ist für Johann Driemer, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsidenten akzeptabel. Inakzeptabel ist jedoch, dass insgesamt die Bauinvestitionen der öffentlichen Hand gekürzt werden.++++

Der Vorschlag die Wohnbauförderungsmittel in Zukunft auch für die Sanierung von Altbauten und für Energiesparmaßnahmen im Wohnbau zu verwenden stammt bekanntlich von der Gewerkschaft Bau-Holz. Dass selbst die blau-schwarze Regierung diesen Vorschlag nun endlich aufgreift wird von Driemer prinzipiell positiv bewertet. Ein gewisses Verständnis hat er auch dafür, dass mit diesen Mitteln auch Investitionen im Infrastrukturbereich, wie etwa für den Straßen-oder Schulbau, getätigt werden sollen.

"Zu kritisieren ist", wie Driemer festhält, "dass durch die
Sparwut der derzeitigen Bundesregierung die Bauinvestitionen insgesamt deutliche Einbrüche erleben." Wenn die Wohnbauförderungsmittel für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen genutzt würden, dann könnte man laut Driemer darüber reden. "Faktum ist jedoch, dass die Regierung mit der Öffnung der Wohnbauförderungsmittel darüber hinwegtäuschen will, dass sie durch ihre Sparwut und durch die unnötige Verzögerung des Lkw-Road-Pricings notwendige und baureife Infrastrukturbauten auf die lange Bank schiebt", hebt Driemer hervor. Driemer abschließend: "Ohne ausreichende öffentliche Investitionen droht spätestens nächstes Jahr eine Rekordarbeitslosigkeit am Bau, die die Regierung voll zu verantworten hat - nur aufteilen von weniger Finanzmitteln auf mehr Projekte kann da nicht helfen. Ich fordere die Regierung auf, endlich mit ihrem Kaputtsparen aufzuhören und notwendige Investitionen für die Zukunft unseres Landes zu tätigen." (aw)

ÖGB, 4. Oktober 2000 Nr. 808

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