Stoisits: Regierung soll jährlichen Menschenrechtsbericht vorlegen

Einmaliger Vergleich von allen EU-Staaten ist zu wenig

Wien (OTS) "Kaum sind die Maßnahmen der EU-14 beendet, verweigert sich die Regierung schon, dem Nationalrat regelmäßig über die Situation der Menschenrechte in Österreich Bericht zu erstatten", kritisiert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Abgeordnete der Grünen, Terezija Stoisits, vor der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschußes. Die Regierung will nämlich einen Antrag der Opposition nach Einrichtung eines jährlichen Menschenrechtsberichtes nicht Folge leisten, sondern nur einen einmaligen Bericht über die Situation von Zuwanderern, Flüchtlingen und Asylwerbern in der EU erstellen. "Wir haben nichts gegen einen Vergleich mit der EU", so Stoisits, "aber die Strategie der Regierung ist allzu durchschaubar. Sie will von der österreichischen Menschenrechtssituation ablenken", kritisiert Stoisits. So sei erst gestern wieder jemand aufgrund des § 209 verurteilt worden und immer noch seien etwa Minderjährige in Schubhaft.

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