"Die Presse"-Kommentar: "Viele Große Brüder" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 3.10.2000

WIEN (OTS). Allzu viele rufen täglich Mord und Brand, wenn es um die FPÖ geht.
Da droht die Aufmerksamkeit zu versagen, wenn es wirklich einmal ernst ist. Die Affäre um die entgeltliche Weitergabe von Informationen aus dem Polizeicomputer hat aber alle Dimensionen eines wirklich nationalen Skandals. Eines Skandals, der dringend nach einem Untersuchungsausschuß verlangt. Solche Praktiken dürfen in einem Rechtsstaat nicht ungeahndet bleiben.
Daran ändert der Umstand nichts, daß der Informant recht dubios scheint: Warum bleibt er so unpräzise? Will er nur Werbung für sein Buch machen? Was sind die Motive, warum ein Mittäter jetzt auspackt _ die rein moralischen nimmt ihm ja niemand wirklich ab? Auf welche anderen Parteien, die sich auch Informationen gekauft haben, bezieht sich sein Hinweis?
All das ruft dringend nach einem an die Wurzeln gehenden (=radikalen) Untersuchungsausschuß. Dies umso mehr, als dabei nicht nur die FPÖ - und eventuell auch andere Parteien - auf der Anklagebank sitzen würden, sondern auch die Wiener Polizei selbst. Diese hat zwar versucht, durch eine "zufällig" gleichzeitig erfolgende Bekanntgabe eines spektakulären Fahndungserfolges abzulenken. Sie steckt aber selbst viel zu tief im Sumpf _ falls auch nur ein Bruchteil der Aussagen ihres Exkollegen stimmen sollte. Ein Polizeiapparat, der massiv politisch durchseucht ist; ein Apparat, der nicht erst seit heute im Verdacht steht, den engen Pfad zwischen Konsequenz und Exzeß verloren zu haben; ein Apparat, der offenbar glaubt, durch die Beziehungen zu den richtigen Parteien und Medien immun zu sein.
Wenn auch nur ein Teil der Anschuldigungen stimmt, muß diese Polizei vor allem eine Frage beantworten: Wieso gibt es noch immer keine effektiven Kontrollen gegen mißbräuchliche Zugriffe auf den zentralen Datencomputer? Warum hat die Affäre um den Datenkauf durch Privatdetektive niemanden alarmiert? Was einen Detektiv interessiert, interessiert eine Partei doch mindestens genauso. Und wir erfahren das Alles offenbar nur, wenn ein Mittäter auspackt. Big Brother findet nicht nur im Fernsehen statt, sondern auch in grüner Uniform.

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