Kommentar 3.10.00 - Ein Fall für Verzetnisch und Leitl von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Wenn die Regierung das Nulldefizit im Staatshaushalt herbeizwingt, ist das schön. Wenn sie zugleich die Steuer- und Abgabenlast so weit hinauftreibt, dass mehr statt weniger Staat herauskommt, dann ist das nicht schön, sondern verkehrt. Die Abgabenquote, die schon jetzt Rekordhöhen erreicht, ist ein gutes Messinstrument für den Staatseinfluss und die Summe von Geschäften, die durch gesamtstaatliche Finger laufen. Die Sparerlässe der Koalition haben mittlerweile die Treffsicherheit, Rasanz und lädierende Wirkung eines Schrapnells - je mehr Blessuren, desto grösser der Erfolg. Dabei scheuen die Politiker nicht einmal mehr vor Experimenten zurück, beispielsweise bei der Kapitalertragssteuer für Ausländer. Man lässt es zuerst einmal krachen und schickt dann die Sanität. Es gibt zwei Persönlichkeiten, denen das Treiben unheimlich wird. Der eine ist Kraft seiner Funktion ein Gegner von Einschnitten ins soziale System - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Der andere ist Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dessen Verzicht auf ein Abgeordnetenmandat unter neuen Vorzeichen geradezu hellseherisch wirkt. Sässe er heute im ÖVP-Klub des Nationalrats, so wäre er als Person mitverantwortlich für alles, was Nationalratspräsident Heinz Fischer unter dem Sammelbegriff Herzlosigkeit zusammengefasst hat. Verzetnitsch und Leitl können miteinander umgehen (was man von Verzetnitsch und Leopold Maderthaner nicht behauptet hätte). Sie blasen weder von der Arbeitnehmer- noch der Arbeitgeberseite unbeherrscht in das bereits flackernde Feuer des Unmuts. Ist dieses Persönlichkeitsprofil nun eindrucksvoll oder enttäuschend? Irgend etwas fehlt offenbar, um den Verdacht der Konfliktscheu oder eines Defizits an staatsmännischer Energie zu entkräften. Verzetnitsch und Leitl sind die Chefs der Sozialpartnerschaft. Wenn die Regierungspolitik aus dem Ruder läuft und mit bizarren Einfällen Glaubwürdigkeit verspielt wird, so wäre ein deutliches Wort von ihrer Seite angebracht. Es gibt nämlich eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Leitl und Verzetnitsch: Keiner von beiden könnte eine Erschütterung des Sozialsystems, eine Beschädigung des Wirtschaftsstandortes und die Verschlampung der Staatsrefom gutheissen. Die Regierung ist ein Fall für die Sozialpartner geworden.

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