"Kleine Zeitung" Kommentar: "Pfusch" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 3.10.2000

Graz (OTS) - Mit der Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "soziale Treffsicherheit" tritt die schwarz-blaue Koalition die Flucht nach vorne an. Sie will der rot-grünen Opposition, die mit der Rückendeckung durch die Gewerkschaften und dem Zulauf der Studenten rechnen kann, nicht die Straße überlassen und versucht, eine Gegenbühne im Parlament aufzubauen.

Andreas Khol und Peter Westenthaler, die Einpeitscher in den Klubs, müssen aber aufpassen, dass sie nicht über die Füße ihrer Regierung stolpern.

Die Schonung, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser still und leise den Stiftungen zugestanden hat, entlarvt den Plan als Bluff, die Superreichen zur Kasse zu bitten.

Kann man dahinter noch politische Motive vermuten, verrät die Absicht, bei der Beendigung befristeter Dienstverhältnisse eine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes zu verfügen, legistischen Dilettantismus. Damit werden völlig Unschuldige getroffen, während der im Mazal-Bericht als Abzocker genannte Tourismus ein Schlupfloch finden wird.

Der Pfusch stammt aus dem Haus Martin Bartenstein. Der Bundeskanzler soll ihn daran erinnern, dass er Minister für Wirtschaft und Arbeit ist.

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