"KURIER" Kommentar: Blaurote Sumpfblüten (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 03. 10. 2000

Wien (OTS) - Zwei Bücher werfen hässliche Schatten auf die Exekutive und deren Verhältnis zu den Parteien, speziell zur FPÖ. Obwohl von Stil, Inhalt und Intention völlig verschieden, sind beide eine kongeniale Ergänzung, weil sie einander ungewollt bestätigen:
"Mein Protokoll" des Ex-Sicherheitsdirektors Michael Sika und "Ich gestehe" des früheren blauen Polizeigewerkschafters Josef Kleindienst. Sollte nur ein Bruchteil dessen stimmen, was Kleindienst schreibt und in Format konkretisiert - besonders die angebliche Spitzeltätigkeit von Exekutivbeamten für die FPÖ - , so ist das ein Skandal ersten Ranges, aus dem schleunigst Konsequenzen gezogen werden müssen. Vieles klingt plausibel: Wenn etwa Kleindienst über die Bespitzelung des damaligen roten Innenministers erzählt, dann passt das wunderbar zu jenen Passagen in Sikas Buch, wo der Sozialdemokrat mit Häme berichtet, wie die eigenen Beamten (und er selbst) Caspar Einem das Leben schwer gemacht haben. Der Verdacht, dass auf unteren Beamtenebenen gesetzeswidrig umgesetzt, was in der Sicherheitsdirektion politisch gedacht wurde, ist es jedenfalls Wert, näher untersucht zu werden. Die Frage ist nur, durch wen? Innenminister Strasser hat Sikas Nachfolger Buxbaum damit betraut. Ohne dem neuen Sicherheitsdirektor etwas unterstellen zu wollen: Als jahrelanger Stellvertreter Sikas und Teil des gewachsenen Systems wird er es nicht leicht haben. Dass die Exekutive Untersuchungen über sich selbst anstellt, kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Skepsis ist auch bei den bisher bekannten Plänen der Justiz angebracht. Laut Staatsanwaltschaft soll vorerst nur wegen des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht ermittelt werden - gegen Buchautor Kleindienst, aber (noch) nicht gegen jene Beamten, die der FPÖ Daten weitergegeben haben sollen. Schlicht gar kein Vertrauen kann man in die Gründlichkeit der FP-internen Wahrheitsfindung haben, wenn man die Aussage des Kärntner Landeshauptmanns als Maßstab nimmt. "Ich habe mit diesem Menschen nie etwas zu tun gehabt", sagte Haider am Montag über sein Verhältnis zu Kleindienst. Ein Fall von Gedächtnisschwäche? Bilder zeigen Kleindienst mit dem damaligen FP-Chef Haider nach der Gründung der FP-"Gewerkschaft" am 1. Mai 1998, über zumindest ein vorheriges Treffen gibt es Medienberichte. Vernünftig wäre die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wobei SP-Chef Gusenbauer, der dies fordert, in seinem oppositionellen Eifer eines übersehen haben dürfte:
Sämtliche beschriebenen Missstände ereigneten sich unter "roten" Innenministern. Sika könnte mit seinem Lamento über den gesellschaftlichen Niedergang vielleicht sogar Recht haben. Hat aber Kleindienst Recht, war Sika und "seine" Exekutive eher Teil des Problems als dessen Lösung.

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