Riess-Passer provoziert mit unwahren Behauptungen

Wien (OTS) - Mit einem im Dienstweg an die Mitarbeiter gerichteten Schreiben provozieren Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer und Staatssekretär Dr. Finz die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vor der wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde am 3. Oktober. In diesem Schreiben wird wahrheitswidrig behauptet, die GÖD hätte bei den Dienststellenversammlungen über die geplanten Verschlechterungen falsch informiert.

GÖD-Pressereferent Paul Sturm dazu: Dieses Papier ist nicht nur plumpe Propaganda, es wird damit auch unnötig die Stimmung angeheizt. Die Gewerkschaft hat sich bei ihren Informationen ausschließlich auf die von der Dienstgeberseite überreichten Unterlagen und Ankündigungen der Vizekanzlerin gestützt.

Riess-Passer hat etwa nachweisbar (APA445 vom 23.8.2000) die Streichung der Sozialleistungen (z.B. Kinderzulage, Essenszuschuss) und Ähnliches bei den Mehrleistungszulagen angekündigt. Zur Umsetzung unzumutbarer Verschlechterungen bei den Überstunden und sonstigen Dienstzeitfragen wurde - unter Umgehung der GÖD - bereits das Begutachtungsverfahren eingeleitet.

Den Reigen unwahrer Behauptungen setzte die Vizekanzlerin in der APA654 vom 28.9. d. J. fort, in dem sie völlig tatsachenwidrig behauptet, die GÖD trete "unabhängig vom Einkommen für die gleiche Gehaltserhöhung" ein.

Mit dieser neuerlichen Entgleisung verdrehen Riess-Passer und Finz belegbare Tatsachen und verursachen in unverantwortlicher Weise eine weitere Verschärfung der Situation.

Der Versuch, einen Keil zwischen die öffentlich Bediensteten und ihre Interessenvertretung zu treiben, ist angesichts der bisherigen Diffamierungen und jüngsten Attacken ("Der öffentliche Dienst ist rückständig wie in Monarchiezeiten", vorwöchige FPÖ-Klubklausur etc.) als durchsichtiges Manöver zum Scheitern verurteilt.

Die GÖD fordert die Dienstgeberseite auf, die haltlosen Unterstellungen endlich zu beenden und in einen sozialpartnerschaftlichen Dialog auf der Basis der zahlreichen Reformvorschläge im GÖD-Positionspapier (Volltext im Internet www.goed.or.at unter "News") einzutreten.

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