ÖGB wird Ungerechtigkeiten weiter aufzeigen

Leutner: Bundesregierung bittet Arbeitslose, Unfallrentner und einkommensschwache Familien zur Kasse

Wien (ÖGB). Der ÖGB werde nicht nachlassen, auf die unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung hinzuweisen, die sich immer mehr auch in den Reihen der Regierungsparteien herumsprechen. FP-Klubobmann Peter Westenthaler wird es nicht gelingen, die Ungerechtigkeiten zu widerlegen, stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest.++++

Die von der Bundesregierung gemeinte "Verteilungsgerechtigkeit" bedeute Einsparungen in Höhe von 7,7 Mrd. S auf Kosten der Arbeitslosen, Unfallrentner und einkommensschwachen Familien, während beispielsweise die geplante Stiftungssteuer für Wohlhabende von ursprünglich geplanten zwei Mrd. S auf nur noch 500 Mio. S abgemildert wurde. Leutner: "In Wahrheit wird in weiten Bereichen nicht gespart, sondern von den ArbeitnehmerInnen zu den Dienstgebern umverteilt.

Es wird nicht gespart, sondern umverteilt

So erwartet sich die Bundesregierung durch die Besteuerung der Unfallrenten zwei Mrd. S, gleichzeitig erfolgt eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung von 1,4 auf 1,2 Prozent, was Unternehmen mit 1,7 Mrd. S entlastet. Mit der geplanten Einführung der Ambulanzgebühren, was de facto Selbstbehalte für Kranke und Kinder bedeutet, erwartet sich die Bundesregierung eine Mrd. S, gleichzeitig sollen in gleicher Höhe die Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung gesenkt werden.

Wenn die Regierungsparteien Alternativvorschläge des ÖGB verlangen, geht es darum, von der Geschenkspolitik an Unternehmen und von Wahlzuckerl wie das Karenzgeld für alle ohne Einkommensgrenze, die genau das Gegenteil von Treffsicherheit sind, Abschied zu nehmen.

Auch Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung, so Leutner weiter, würden nicht für eine ausreichende Arbeitsmarktpolitik (besseres Maßnahmenpaket für ältere ArbeitnehmerInnen) verwendet. Vielmehr sei auch hier die Senkung der Arbeitgeberbeiträge bereits in Vorbereitung.

Sozial gerecht wäre es, nicht die Arbeitslosen zu bekämpfen -Stichwort: vier Wochen Sperre des Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses und bei befristeten Dienstverträgen -, sondern jene miteinzubeziehen, die die Verursacher der Arbeitslosigkeit sind. Gedacht ist dabei an jene Unternehmen, die ein Betriebsrisiko wie Saisonbeschäftigte voll auf die Allgemeinheit abwälzen.

Leutner abschließend: "Im Gegensatz zu den Vorarbeiten der befassten Experten zur sozialen Treffsicherheit, werden von der Bundesregierung ausschließlich zusätzliche Belastungen und Leistungskürzungen für einkommensschwache Familien, Arbeitslose, Unfallopfer und ArbeitnehmerInnenfamilien mit studierenden Kindern vorgeschlagen." (ew)

ÖGB, 2. Oktober 2000
Nr. 803

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