Datenschutz & Privatsphäre: Liberale orten Gefahr im Verzug

Frischenschlager: "Vorgänge rund um Kleindienst sind ein weiterer Grund sich gegen Abhörtätigkeiten der Polizei zu wehren."

Wien (OTS) - "Wenn die von Kleindienst behauptete Korruption von
der FPÖ mit Polizeidaten stimmt, dann belegt dies den völligen Mangel von rechtsstaatlichen und damit demokratischen Standards. Wir erwarten uns daher insbesondere von der ÖVP, den bereits verlangten Untersuchungsausschuss vorbehaltlos zuzustimmen," kommentiert heute Friedhelm Frischenschlager, Liberales Forum, den neuerlichen Skandal rund um die FPÖ. Es sei unerträglich, so Frischenschlager, dass der Verdacht bestehe, die Regierungspartei FPÖ arbeite mit derartigen Methoden. "Das ist für die rechtsstaatlich denkende Öffentlichkeit nicht zu akzeptieren!"

"Doch," so der LIF-Präsidiumssprecher weiter, "sieht man den eigentlichen Skandal, nebst den vermuteten FPÖ-Tätigkeiten, besonders im Zusammenhang mit der erweiterten Gefahrenforschung (Neues Sicherheitspolizeigesetz: Lauschangriff gegen "kriminelle Verbindungen") und der auf das Internet bezogenen Abhörung."

Den ENFOPOL-Plänen sei eine deutliche Absage zu erteilen: Die flächendeckende Abhörung des Internet kann in Zusammenhang mit der Bestechlichkeit von Polizeibeamten nur als Schreckens-Szenario bezeichnet werden. Statt ENFOPOL sollte die Europäische Grundrechts-Charta rechtsverbindlich beschlossen werden, inklusive des Schutzes der elektronischen Privatsphäre.

"Die Flächendeckende Abhörung des Internets ist schlimm, der Verkauf von Polizeidaten ist schlimm, aber die Kombination der beiden ist zutiefst erschreckend," meint der Liberale Friedhelm Frischenschlager abschließend.

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