Volksanwaltschaft: In Wien effizienteste Umsetzung der Berichte

Wien, (OTS) "Effizienteste Umsetzung der Berichte" der Volksanwaltschaft bestätigte Volksanwalt Horst Schender dem Land Wien Montag bei einem Pressegespräch mit Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs und den drei VolksanwältInnen Horst Schender, Dr. Christa Krammer und Ingrid Korosec, bei dem der Bericht der Volksanwaltschaft 1999 an den Wiener Landtag vorgelegt wurde. Im vergangenen Jahr war die Zahl
der Beschwerden mit 420 etwas geringer als 1998, jedoch höher als in den Jahren davor. 377 Beschwerden wurden behandelt. Davon waren 40 Beschwerden berechtigt, führten zu Beanstandungen und in der Mehrzahl zur Behebung von Missständen und einer Verbesserung der Situation. Der Prozentsatz der "berechtigten Beschwerden" ist in Wien mit 11 Prozent geringer als in den anderen Bundesländern (15 bis 20 Prozent). Zu den Schwerpunkten bei den 122 in Wien abgehaltenen Sprechtagen zählten u.a. Lärmbelästigung durch Clubbings in den Sophiensälen, die Bestrafung von unschuldigen Zulassungsbesitzern, die nötige rechtliche Absicherung von Heimbewohnern durch ein bundeseinheitliches Heimvertragsgesetz, Änderungen beim Unterhaltsvorschuss und nötige neue Bestimmungen im ABGB, um Maßnahmen gegen durch hohe Bäume verursachten Lichtmangel zu ermöglichen. Der Bericht der Volksanwaltschaft samt den darin enthaltenen Stellungnahmen der
Landesregierungsmitglieder wird im Dezember im Wiener Landtag diskutiert. Erste Landtagspräsidentin Hampel-Fuchs wies dazu
darauf hin, dass das Land Wien Pionierarbeit geleistet habe, indem es sich vor Jahren dazu entschlossen habe, keine eigene Volksanwaltschaft zu installieren, sondern die Zuständigkeit der VolksanwältInnen auf Bundesebene für Wien festzulegen. Die VolksanwältInnen können auch während der Behandlung ihres Berichts im Wiener Landtag das Wort ergreifen und werden auch in die Ausschusssitzungen eingeladen, um über die Berichte und nötige Konsequenzen zu debattieren. Volksanwalt Schender bestätigte, dass die Arbeit in Wien eine der effizientesten darstelle und die Behandlung der Wahrnehmungen hier am intensivsten sei, da
gemeinsam mit den Stadträten und Abgeordneten in den Fachausschüssen Lösungen erarbeitet und so Fehler für die Zukunft vermieden werden.****

Zahlreiche Beschwerden werden, so die VolksanwältInnen, gemeinsam mit den zuständigen Behörden bei der Stadt Wien positiv erledigt. Jedoch gibt es einige Konfliktbereiche. Dazu zählt Volksanwalt Schender die seit 1995 bestehende Lärmbelästigung durch Clubbings in den Sophiensälen, verursacht u.a. durch die mangelnde Schalldämmung der Sophiensäle und das Nicht-Einhalten der Sperrstunde. Zuletzt sei im August bei einer Besprechung die weitere Vorgangsweise mit entsprechenden Schallschutzmaßnahmen festgelegt worden. Ob diese effektiv seien, werde sich erst
zeigen. Ein weiterer Kritikpunkt aus Schenders Bereich war die Bestrafung von unschuldigen Zulassungsbesitzern, da die Behörde
bei Verkehrsdelikten davon ausgehe, dass diese auch die Täter seien. Bestraft werde damit jedoch lediglich ein vermuteter Täter. In Einzelfällen könne dies bis zum Führerscheinentzug führen. Zumindest hier werde es künftig eine Verbesserung geben: Bei gravierenden Verstößen soll der Täter ausgeforscht und dann bestraft werden, um Folgen wie Führerscheinentzug für den Zulassungsbesitzer, der aber nicht das Delikt gesetzt hat, zu vermeiden. Der Volksanwalt sprach sich außerdem gegen die Praxis der MA 48, wahlweise bei Abschleppungen als Behörde oder als privates Abschleppunternehmern aufzutreten, aus: Für privatrechtliche Abschleppungen gebe es hier keine
Rechtsgrundlage.

Ein bundeseinheitliches Heimvertragsgesetz verlangte Volksanwältin Mag. Christa Krammer. Grund dafür: Die in den Ländern und auch innerhalb der Länder unterschiedliche Behandlung von HeimbewohnerInnen bzw. BewohnerInnen von Pensionisten-Wohnhäuser. Rechte und Pflichten von Heimbewohnern sollten gesetzlich verankert und in einem schriftlichen Vertrag festgelegt werden. Krammer wandte sich auch gegen die überlange Dauer bei Unterhalts- und Unterhaltsvorschussverfahren: Oft erhielten Mütter teilweise über Jahre hindurch weder Unterhalt vom Vater, noch -wegen des langen Verfahrens - vom Staat. Die Gewährung des Unterhaltsvorschusses sollte daher vom Gerichtsverfahren
entkoppelt werden und der Staat von vorn herein Pauschalvorschüsse zahlen. Krammer machte in diesem Zusammenhang auch auf die Auswirkungen der Herabsetzung der Großjährigkeit auf das Unterhaltsvorschussgesetz aufmerksam. Die Volksanwältin
kritisierte außerdem, dass bestimmte notwendige Übungen bei schwerstbehinderten Kindern nicht als Pflegeaufwand anerkannt und daher nicht im Pflegegeld berücksichtigt würden und verlangte eine Änderung.

Ein Problem, dass zwar auf Bundesebene gelöst werden müsse, aber viele WienerInnen betrifft, erwähnte Volksanwältin Ingrid Korosec: nämlich das "Recht auf Licht". Es gebe keinen Sprechtag, wo sich BürgerInnen nicht beklagten, dass sie wegen hoher lebender Zäune oder grosser Bäume in der Nachbarschaft kein Licht mehr im Wohnbereich zu haben. Auch Solaranlagen würden so wirkungslos. Korosec forderte daher eine entsprechende Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Forderung der Volksanwaltschaft werde, so die Volksanwältin, durch eine entsprechende Studie des Instituts für Zivilrecht unterstützt, es gebe auch bereits positive Signale des Justizministers. Korosec verlangte außerdem einen "Haftungsübergang" auf die Gemeinde, wenn ein Bürger meine, ein Baum stelle durch herabfallende Äste usw. eine Gefahr dar, die Behörde aber auf Grund des Baumschutzes keine Fällung bewillige. Weitere Kritikpunkte der Volksanwältin betrafen einen Rechtsstreit zwischen einer Autofahrerin, die die Gemeinde Wien auf Schadensersatz geklagt hatte, da bei ihrem gemieteten Parkplatz
die Absonderungen einer Schwarzpappel Lackschäden auf dem Auto verursacht hatten. Der Schadensersatz wurde ihr zwar zugesprochen, die Räumungsklage, mit der die Stadt den Mietvertrag über den entsprechenden Parkplatz aufgekündigt hatte, gewann die Stadt. Korosec wies außerdem auf den Fall einer Beschwerdeführerin hin, die ein 12 Quadratmeter großes Gartenhaus aufgestellt hatte. Da Lauben, Salettln und ähnliches nach der Bauordnung
bewilligungsfrei sind, ging die Frau auch beim Gartenhaus davon
aus, keine baubehördliche Bewilligung zu benötigen, musste jedoch trotzdem mit hohen Kosten um Baubewilligung ansuchen. In der geplanten Stadtplanungsnovelle allerdings soll nun eine entsprechende Klarstellung enthalten sein. Abschliessend wies Korosec auch auf ein Problem im Bereich der Friedhofsverwaltung
hin: nach wie vor ist es möglich, dass jemand zwar das Entgelt für eine Grabstelle bezahlt, jedoch kein Benützungsrecht erwirbt, und in diesem Grab dann eine "Beilegung in einem fremden Grab"
erfolgen kann, also ein anderer beigesetzt werden kann, der nie
das Entgelt bezahlt hat. (Schluss) hrs/vo

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