VAN DER BELLEN: SONDERSITZUNGS-SHOW: GRAUSAMKEITEN VERSTECKEN Grüne: Parlamentsevent statt Hearing mit mißbrauchten Experten

Wien (OTS) "Mit der Sondersitzung setzt die Bundesregierung weiterhin auf mediale Show um die sozialen Grausamkeiten ihrer jüngsten Maßnahmen rund um die sogenannte soziale Treffsicherheit und die Studiengebühren zu verstecken. Da wird ein Regierungsevent im Parlament inszeniert, doch ein Hearing mit den mißbrauchten Experten des Berichts findet im Parlament nicht statt", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Das ist Regierungspolitik der Marke Eventmarketing. Viele Worte und viel Nebel soll davon ablenken, dass die Regierung zwar harte soziale Schnitte vornimmt, das echte Großkapital, die Milliardäre, ihre Stiftungen weiterhin weitgehenst steuerfrei vor dem Fiskus retten. Kein Wunder, wenn große Stifter wie Prinzhorn und Bartenstein in dieser Koalition wesentliche Funktionen inne haben und ihre Schäfchen ins Trockene bringen", kritisiert Van der Bellen. "Dafür dürfen Arbeitslose ein Monat auf die Arbeitslose warten und Studierende 10.000 Schilling fürs Studium berappen, während die Flucht in Stiftungen für die obersten Zehntausend nach wie vor attraktiv sind. Dieses rot-schwarze Stiftungsgesetz ist ein Übel und gehört schleunigst mit der KeST gleichgestellt, solange dies nicht geschieht, ist Österreich ein Steuerschlupfloch, das dem Land nichts bringt, aber die Stiftungseigner reicher macht", so Van der Bellen. "Doch die vielen kleinen und großen Bösartigkeiten ihres Maßnahmenpaketes werden wohl nicht Gegenstand dieses Parlamentsevents der Regierung sein", schließt Bundessprecher Van der Bellen.

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