WESTENTHALER (3) "Skandal in Grazer SPÖ endlich aufklären"

Wien, 2000-10-02 (fpd) - Eine restlose Aufklärung des SPÖ-Spitzelskandals in Graz forderte heute erneut FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Khol. " ****

Der freiheitliche Klubobmann zitierte erneut aus dem Schreiben der SPÖ Graz an ihre rund 1.000 Vertrauensleute unter dem Titel "Wir brauchen deine Hilfe": "Wir möchten dich um deine Mithilfe bitten und von dir wissen, von wem du glaubst, daß er oder sie bei einem der letzten drei Wahlgänge die SPÖ gewählt hat. Es geht dabei nicht zu sehr um einen gesicherten Wissensstand, sondern eher um deine Einschätzung und deine Vermutungen." Beigelegt wurde das Wählerverzeichnis. "Solltest du von einer oder mehreren dieser Personen vermuten, daß sie SPÖ wählen, möchten wir dich ersuchen, auf dieser Liste hinter dem Namen dieser Person den Buchstaben "S" hinzuschreiben. Dieser Buchstabe bringt zum Ausdruck, daß du diese Person für einen SPÖ-Wähler hältst. Umgekehrt möchten wir dich auch bitten, solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, daß er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir dich bitten, den Buchstaben "A" hinter dessen Namen zu setzen."

"Das ist übelste Gesinnungsschnüffelei und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Ich frage mich: Wo ist da der Aufschrei? Immerhin habe ein ganzer Parteivorstand diese Aktion beschlossen. Dies sei also keine dummdreiste Spontanaktion gewesen, sondern beruhe auf einem Vorstandsbeschluß der Grazer SPÖ. "Wir stehen auf alle Fälle der vom SPÖ-Klubobmann Kostelka vorgeschlagenen Einberufung des Unterausschuß des Innenausschusses sehr positiv gegenüber, denn dann kann diese causa endlich im Parlament behandelt und restlos aufgeklärt werden", schloß Westenthaler. (Schluß)

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