WESTENTHALER (2): Scheinempörung der Gewerkschaft

Nagelprobe für ÖGB bei Sondersitzung

Wien, 2000-10-02 (fpd) - Der ÖGB werde den Wahrheitsbeweis antreten müssen, kein verlängerter Arm der SPÖ zu sein, denn die Scheinempörung angesichts moderater Maßnahmen sei leicht zu durchschauen, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz.. ****

Wenn der ÖGB tatsächlich empört wäre, dann hätte dessen Präsident Verzetnitsch auch im Jahr 96/97 einen Generalstreik ankündigen müssen, denn damals seien die Masseneinkommen belastet worden, erinnerte Westenthaler. Ganz im Gegenteil habe er aber als SPÖ-Abgeordneter ohne jegliche Empörung all diesen Maßnahmen zugestimmt.

"Wo ist die Empörung über die Aussagen eines führenden ÖGB-Mitglieds, daß die Republik brennen wird? Ich sehe keine personellen Konsequenzen und keine Distanzierungen, ich sehe nur Beschwichtigungen", kritisierte Westenthaler. "Wo ist die Empörung?" Auch das werde ein zentrales Thema bei der Sondersitzung sein.

Westenthaler thematisierte auch die "breitflächige Steuer- und Abgabenhinterziehung innerhalb des Gewerkschaftsbundes". In den nächsten Tagen werde ein Steuerstrafverfahren gegen die Gewerkschaft Bau-Holz erwartet, wo es auch um Millionen an Nachzahlungen gehe. "Ich behaupte, daß das in sämtlichen Teilbereichen der Gewerkschaft usus war, und wir werden auch noch andere Beispiele auf den Tisch legen", erklärte der freiheitliche Klubobmann.

"Wo ist die Empörung darüber, daß ein Präsident, anstatt Alternativen auszuarbeiten, auf Haussuche geht und in Millionenhöhe für den ÖGB ein Haus bauen oder kaufen will, um dort seine Teilorganisationen, die das gar nicht wollen, unterzubringen? Und wo ist die Empörung über Herrn Sallmutter, der Beitragserhöhungen für die Krankenkassen fordert?" Darüber, daß damit alle belastet werden sollten, empöre sich die Gewerkschaft nicht, sagte Westenthaler.

Bei der Sondersitzung werde man den ÖGB tatsächlich auf eine Nagelprobe stellen. Es werde eine interessante Diskussion werden. "Jetzt reden wir Tacheles", erklärte Westenthaler. (Forts.)

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