WESTENTHALER (1): Sondersitzung: Wahrheitsbeweis für soziale Gerechtigkeit der Regierung

SPÖ hat bisher kein Alternativkonzept auf den Tisch gelegt

Wien, 2000-10-02 (fpd) - Man habe die Sondersitzung des Nationalrats auch deshalb beantragt, weil "wir offensiv den Wahrheitsbeweis antreten wollen, daß wir auf soziale Gerechtigkeit schauen, daß wir mit dem Schulden machen Schluß machen und daß wir im Gegensatz zur SPÖ darauf achten, daß die kleineren und mittleren Einkommen nicht belastet werden", erläuterte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen, gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Von den Maßnahmen seien, im Gegensatz zu den früheren Paketen, nicht über dreieinhalb Millionen Menschen betroffen, sondern die kleinen Leute ausgenommen seien, betonte Westenthaler. "Bei der Sondersitzung werden wir ein Schwergewicht darauf legen, wo die Entlastungen, die diese Regierung durchführt, liegen." Der freiheitliche Klubobmann appellierte in diesem Zusammenhang, den Fokus der Berichterstattung auf die für die Bevölkerung positiven Maßnahmen zu legen, wie etwa die umfassende Lohnsteuersenkung, die den österreichischen Arbeitnehmern im Durchschnitt 9.000 Schilling im Jahr bringe, weiters das Familienpaket mit der Erhöhung der Familiengelder, die Aktion Fairneß, das Mietensenkungsprogramm, die Strommarktliberalisierung, den Heizkostenzuschuß, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Behindertenmilliarde und die geplante Senkung der AK-Beiträge. Die Regierung habe keine Steuertarife erhöht und keine Massensteuern neu eingeführt.

Bei der Sondersitzung werde man über diese Entlastungen sehr genau sprechen, kündigte Westenthaler an. Die SPÖ habe bisher noch kein Alternativkonzept auf den Tisch gelegt. 1996 habe die SPÖ die Lohn-und Einkommenssteuer erhöht, weiters die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die Versicherungssteuer, die Energieabgabe, die Normverbrauchsabgabe, dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr, Senkung von Dauer und Höhe des Karenzgeldes, Senkung des Pflegegelds usw. Die sozialistischen Finanzminister hätten alle belastet. Und Gusenbauer habe noch vor wenigen Wochen gesagt, es müßten alle gleich beitragen. "Ich gehe davon aus, daß wir nach der Klubklausur der SPÖ ein Paket am Tisch haben werden, daß alle, also die kleinen, mittleren und auch größeren Einkommen, belasten wird." (Forts.)

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