Presseinformation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Steuerpaket: Expertenurteil nicht im Blitzverfahren möglich

Wien (OTS) - Nur vier Tage Zeit für Prüfung durch die Wirtschaftsreuhänder - Ja zu rascher Abwicklung, doch Protest gegen Schein - Begutachtung - Auswirkungen früherer, nicht praxisgerechter Gesetze kosten jährlich Milliarden

Der Beitrag von Wirtschaftspraktikern zum Steuerreformpaket sei offensichtlich nicht ernsthaft gefragt, stellt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Vorgangsweise des Finanzministeriums fest. Dieses hatte gestern den Text der geplanten steuerlichen Änderungen mit der Einladung zur Begutachtung übersandt.

"Wir haben laut Finanzministerium für die Stellungnahme zu 82 Seiten Gesetzestext und Erläuterungen mit zahllosen steuerlichen Änderungen genau eine Woche Zeit. Unter Berücksichtigung des Postweges reduziert sich der Begutachtungszeitraum auf vier Tage. Eine seriöse Prüfung der geplanten Maßnahmen auf Praxisnähe durch Steuerexperten ist in diesem Zeitraum nicht möglich. Wir fragen uns, ob der Kommentar der österreichischen Wirtschaftstreuhänder, die die Spezialisten für Steuerfragen, Budgetierung und Kostenrechnung sind und im Rahmen des Begutachtungsverfahrens seit vielen Jahren Gesetze auf ihre praktische Durchführbarkeit prüfen, von Finanzminister Grasser überhaupt erwünscht ist." betont dazu der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner.

Für die österreichischen Wirtschaftstreuhänder sei die Vorgangsweise des Finanzministers eine Brüskierung, wird dazu betont. Bei allem Verständnis der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Bemühen des Finanzministers um zügige Vorgangsweise dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Bei Aufrechterhaltung dieses Tempos drohe ein nicht wieder gut zu machender Schaden für die Wirtschaft:

Nach den Erfahrungen der österreichischen Wirtschaftstreuhänder und ihrer Klienten in Industrie, Handel, Gewerbe, unter Freiberuflern und Privaten ist der Aufwand für die spätere "Reparatur" von Gesetzen, die sich als nicht praxistauglich erwiesen haben, in den vergangenen zehn Jahren beträchtlich angestiegen. Auch die Zusatzkosten für die Steuerzahler sind erheblich. Die Kammer nennt als Beispiele für schwer oder kaum zu administrierende Gesetze, die nachträglich "saniert" werden mußten, die Getränkesteuer und deren Folgeverordnungen und die Werkvertragsregelungen.

Mit unausgereiften und nicht praxistauglichen Initiativen verursache der Gesetzgeber bei den Steuerzahlern einen Aufwand in Millardenhöhe, der bei rechtzeitiger Prüfung auf praktische Anwendbarkeit vermieden werden könne.

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