Heinzl: Abzug der Zivildiener von der Schulwegsicherung?

Drei St. Pöltner Wachzimmern droht die komplette Schließung

St. Pölten, (SPI) - Seit 1. Juli 2000 ist der 10 %-ige Sparerlass von "Kürzungsminister" Strasser in Kraft. Diese Maßnahme trifft Gendarmerie und Polizei schwer, nachdem sie schon vor diesem Einsparungspaket mit einem großen Personalmangel zu kämpfen hatten. Der Strasser"sche Sparerlass verschärft die Situation noch um einiges. So wird bereits überlegt, die Schulwegsicherung durch Schülerlotsen, die von Zivildienern gestellt werden, einzuschränken. Die Polizei hat zu wenige Personal, um die Sicherung der Schulwege vorzunehmen, und die massiven Kürzungen bei der Zivildienerzuteilung tun das ihre, dass künftighin eine anerkannte und notwendige Leistung für unsere Schulkinder von den Straßen verschwinden könnte", kritisiert der St. Pöltner Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl.****

Durch den rigorosen Sparplan von Herrn Minister Strasser werden nicht nur Planposten weggekürzt, auch die Überstunden des bestehende Personals werden stark reduziert. Allein in St. Pölten sollen drei Planposten der Sicherheitswache gestrichen werden. Deshalb muss die Exekutive leider auch in vielen anderen Bereichen ihre Leistungen zurückschrauben, zudem werden zusätzlich kontinuierlich Beamtinnen und Beamte - durch Pensionierungen ohne Nachbesetzung - eingespart. "So werden bereits weniger Planquadrate und Verkehrskontrollen durchgeführt, vielen Polizei- und Gendarmerieposten droht in Zukunft die stundenweise ‚Unbesetzung‘ oder eine gänzliche Sperre. So hängt über drei St. Pöltner Wachzimmern - Landhausviertel, St. Georgen und Pottenbrunn - das Damoklesschwert der totalen Schließung. Innenminister Strasser gefährdet mit seinem Sparerlass die öffentliche Sicherheit. Seine Politik widerspricht damit klar seinen Aussagen in seiner Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage betreffend der Einsparungsvorhaben im Bezirk St. Pölten. Vor wenigen Wochen noch ‚bei der Sicherheit der Bevölkerung wird nicht gespart‘ -heute "Schließung von Wachzimmern und Einsparung bei den Dienstposten". Diesem Minister ist wirklich nicht mehr zu trauen. Zunehmend stellt sich heraus, dass alle diese Maßnahmen nur die Spitze des Eisberges sind - ich befürchte, die Masse der Kürzungen und Einsparungen steht uns noch bevor", so NR Heinzl.
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