"Neue Zeit" Kommentar: "Hemmungslos" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 1. 10. 2000

Graz (OTS) - Der Wettbewerb der Argumente gehöre zum Wesen der Demokratie, sagte der Bundeskanzler Schüssel im Radio. Er sagt das zu einem Zeitpunkt, wo Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften in der Luft hängen, er sagt das, nachdem Monate hindurch die wildesten staatlichen Eingriffe in das Leben der Bürgerinnen und Bürger von der Regierung angekündigt und durchgezogen werden. Die blau-schwarze Koalition verkündet unabänderliche Absichten, ohne vorher mit den anderen Parlamentsparteien, mit den Sozialpartnern und mit den Vertretern der direkt Betroffenen zu reden und zu verhandeln. Ein Wettbewerb der Argumente? Nein, es gilt der alte Raab-Spruch:
Mehrheit ist Mehrheit.

Woche für Woche setzen sich die neuen Machthaber hin, um sich immer neue Torturen für immer andere Bevölkerungsgruppen einfallen zu lassen: Für die Pensionisten, für die Studenten, für die Arbeiter und Angestellten, für die Eisenbahner und Postler, für die Hausbesorger, für die Universitätsprofessoren und die Pflichtschullehrer, für das Fremdenverkehrsgewerbe, für Wirte und für Bürgermeister. Verschont bleiben die Besitzer der dicksten Aktienpakete, der größten Bankkonten und der großen Land- und Forstgüter. Zum Beispiel Prinzhorn, Haider oder Bartenstein. Auch ohne Diskussion, weil Schüssel weiß, was richtig ist: Alles was seine Regierung tut. Und falsch ist jeder Gedanke an Widerstand oder gar an Streik. Mit der Ausrede, den Staat retten zu wollen, ruinieren seine jetzigen Machthaber hemmungslos die Staatsbürger.

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