"Die Presse"-Kommentar: "Unverschämter Griff in die Taschen" (von Martin Fritzl)

Ausgabe 2.10.2000

WIEN (OTS). Schön langsam wird allen Betroffenen klar, was das im Schnellverfahren beschlossene Steuererhöhungs- und Sparpaket der Regierung für sie bedeutet, und entsprechend laut fällt der Aufschrei der einzelnen Gruppen aus.
Das wäre an sich ein normaler Vorgang: Niemand läßt sich gern etwas wegnehmen. Soll das angepeilte Ziel eines Nulldefizits tatsächlich erreicht werden, so geht das nicht ohne einschneidende Eingriffe _ und die wiederum müssen die betroffenen Lobby-Gruppen auf den Plan rufen. Eine Regierung, die ein derart ambitioniertes Ziel angeht, kalkuliert Widerstand und lauten Protest ein. So weit so normal. Nicht normal ist, daß die Steuerpläne schon jetzt wieder Zug um Zug abgeändert werden müssen. Die Besteuerung der Stiftungen und der Kapitalertragssteuer für Ausländer waren erste Beispiele dafür. Weitere Änderungen wären durchaus angebracht. So ist es tatsächlich ein unverschämter Griff in die Taschen der Steuerzahler, wenn die Einkommenssteuervorauszahlung einfach um 20 Prozent erhöht wird. Da die meisten sich nicht über eine jährliche Einkommenssteigerung in dieser Höhe freuen können, bedeutet dies ein zinsenfreies Darlehen der Bürger (und Unternehmen) für den Staat. Auf der anderen Seite will der Staat Zinsen für Steuernachzahlungen kassieren - und zwar nicht nur von den säumigen Zahlern, was ja noch verständlich wäre. Die Chuzpe ist, daß Strafzinsen auch zu zahlen sind, wenn das Finanzamt beim Ausstellen des Bescheides säumig ist und der Bürger aus diesem Grund später zahlt. Eine schlecht arbeitende Finanz kann sich so noch ein Körberlgeld einstreifen.
Möglicherweise wird auch das noch geändert oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Aber selbst dann würde ein Eindruck bestehen bleiben: Daß das groß angelegte Ziel eines Nulldefizits im Budget mit einem Verfahren Marke "Husch-Pfusch" gestartet wurde.
Für den Finanzminister hat diese Vorgangsweise unangenehme Folgen:
Das Image des strahlenden Jungstars hat sehr häßliche Kratzer abbekommen. Der Leitspruch dieser Regierung "Speed kills" richtet sich da nicht gegen andere, sondern gegen die Regierung selbst.

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