SBURNY: SPÖ KÄMPFT MIT GLAUBWÜRDIGKEITSPROBLEM Grüne: Der Fall aus den Regierungssesseln auf die harte Oppositionsbank ist und bleibt schmerzhaft

Wien (OTS) "Die SPÖ wird noch lange mit dem politischen Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen haben. Sie steht für eine 30jährige Erstarrung als Regierungspartei, für dramatische Fehlentwicklungen und politische Beliebigkeit. So stammt etwa das von blau-schwarz beschlossene Sicherheitspolizeigesetz noch aus der Feder ihres früheren Innenminister Schlögls, der noch im letzten Jahr bei der Klärung des Todes von Omofuma alles andere als Verdienste erwarb. Oder in Sachen Frauenpolitik, in dem die SPÖ trotz jahrzehntelanger Ressortführung wenig Substantielles umsetzte und nur ein kompetenzloses Ministerium einrichtete. In Sachen Wahlalter 16 hat die SPÖ auf Bundesebene eine solche Reform immer verhindert um dies nun in Wien zu fordern. Und in Sachen Ausländerpolitik hat die SPÖ Punkt für Punkt die Forderungen der FPÖ umgesetzt und waren die Innenminister Löschnak und Schlögl Haiders beste Minister. Daher wird die Glaubwürdigkeit der einst verwöhnten Regierungspartei SPÖ wird erst nach inhaltlicher und personeller Erneuerung zurückgewonnen werden. Doch solange die SPÖ die Oppositionsrolle nur als Krankheit betrachtet, aus der sie rasch wieder hinaus und an die gefüllten Regierungstöpfe zurück muss, wird dies nicht gelingen. Auch ein unbestrittener Parlamentspräsident Fischer wird der SPÖ diese mangelnde Glaubwürdigkeit nicht von den Schultern nehmen können", meint die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny.

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