PETROVIC: FPÖ HAT INNENPOLITISCHE KULTUR VERLUDERT Grüne fordern Innen- und Justizminister zur Klärung der Bespitzelungsvorwürfe auf - Parlament muss U-Ausschuss einsetzen

Wien (OTS) "Die Vermutungen gab es schon immer und vieles hat auf ein enges Zusammenspiel im Informationsvermittlungstransfer zwischen Polizei und FPÖ hingedeutet. Dass nun ein hochgradiger Insider der FPÖ bestätigt, dass Polizisten im Sold der FPÖ politische Gegner bespitzelt haben, zeigt, wie sehr die FPÖ die innenpolitische verludert hat. Das sind Methoden, die offensichtlich direkt von der Stasi kopiert wurden und die Grenzen demokratischer Spielregeln völlig überschreiten", erklärt die Stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic.
"Jetzt müssen sowohl der Innen- als auch der Justizminister handeln, denn das Vertrauen in die Exekutive ist dadurch schwer erschüttert. Ausserdem hat das Parlament umgehend einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, denn die Stasi-Methoden der FPÖ
und der Mißbrauch von Exeketuvorganen verletzen Grundwerte der parlamentarischen Demokratie und der Meinungsfreiheit. Daher ist ein U-Ausschuß im Parlament staatspolitische Pflicht. Und hinsichtlich der FPÖ und ihrer politischen Kultur bedarf es eine breite öffentliche innenpolitische Debatte, an der sich auch der FPÖ-Koalitionspartner ÖVP zu beteiligen hat, denn die ÖVP ist die Weißwaschanstalt der Freiheitlichen. Jetzt ist Schüssel aufgefordert Stellung zu beziehen", schließt Petrovic.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB