"profil": RH kritisiert Ausgliederung der Flugsicherung

Zeitdruck und Budgetknappheit bei Ausgliederung Ð weder ausreichendes Managementinstrumentarium noch nötige finanzielle Mittel vorhanden Ð Verkehrsminister überlegt Gründung eines Bundesamts für Zivilluftfahrt

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet kritisiert der Rechnungshof (RH) in einem Rohbericht die vor sechs Jahren erfolgte Ausgliederung der Flugsicherung aus dem Verkehrsministerium. Erhoffte Kosteneinsparungen bei der nun als Austro Control GmbH (ACG) firmierenden Flugsicherung seien nicht eingetreten, so der RH-Bericht.

In dem mit 30. Juni 2000 datierten RH-Bericht wird unter anderem die unprofessionelle Vorgangsweise bei der Ausgliederung bemängelt: "Der Zeitdruck und die Budgetknappheit, die den Entscheidungsprozess begleiteten, führten schließlich dazu, dass der ACG weder das erforderliche Instrumentarium zur Wahrnehmung ihrer Managementaufgaben, noch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung standen", zitiert "profil" den RH-Bericht.

Insgesamt konnte weder der Personalaufwand gesenkt werden, noch hätte die Auslagerung zu einer größeren Effizienz der Flugsicherung geführt. Zudem werden im RH-Rohbericht gravierende Fehler bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz der Austro Control GmbH kritisiert. So sei etwa der Preis für den zwischen Bund und ACG anlässlich der Ausgliederung vereinbarten Kauf der Flugverkehrskontrollzentrale in der Eröffnungsbilanz mit 621 bis 757 Millionen geschätzt worden. Tatsächlich habe die ACG für den erst drei Jahre später finalisierten Kauf dann aber 928 Millionen Schilling aufwenden müssen.

Lakonisch kommentieren die Rechnungsprüfer den ihrer Ansicht nach nicht notwendigen Dreier-Vorstand. Nach einer sechsjährigen Übergangsphase in die Eigenständigkeit sollten zwei Vorstandsdirekoren genügen, zitiert "profil" aus dem Rechnungshof-Rohbericht.

Der für die ACG ressortzuständige Verkehrsminister Michael Schmid wollte sich zu dem vorliegenden Rohbericht noch nicht äußern. Willi Berner, Kabinettschef des Bundesministers, bestätigte "profil" gegenüber jedoch, dass die behördlichen Aufgaben wie Flugzeugüberprüfungen oder Pilotenchecks von der ACG wieder zur Obersten Zivilluftfahrtbehörde ins Verkehrsministerium wandern könnten: Berner: "Das könnte ein neues Bundesamt für Zivilluftfahrt werden."

Als Chef dieser neuen Behörde hat laut "profil" der für Rechtsangelegenheiten bei der ACG verantwortliche Vorstandsdirektor Johannes Seiringer die besten Chancen.

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