"profil": Weingartner: "Haiders Zauber verblasst"

Weingartner attackiert Haider und Böhmdorfer - fordert Änderungen beim Sparpaket der Regierung - EU-Fischler tätigt "oft unnötige Kommentare zur Innenpolitik"

Wien (OTS) - Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner übt in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" schwere Kritik an der FPÖ und besonders an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sowie Justizminister Dieter Böhmdorfer. Weingartner über Haider: "Was mir auf die Nerven geht, ist die Grundphilosophie meines Amtskollegen aus Kärnten und dass diese immer wieder auf die Regierung einwirkt."

Weingartner kritisiert im "profil"-Interview auch Haiders Tendenz, Kontroversen zu provozieren. Weingartner: "Er stilisiert Menschen zu Feindbildern - die bösen Studenten, die bösen Lehrer, die bösen Beamten oder die bösen Fremden - das geht nicht. Man sollte den Mut haben, auf diese Art von Politik zu verzichten."

Der Tiroler Landeshauptmann ist weiters überzeugt, dass Haiders Stern bereits im Sinken begriffen ist. Weingartner zu "profil": "Man hört aus der Bevölkerung, dass der Zauber des Oppositionspolitikers Haider verblasst. Er sollte nur auf seine ständigen Kommentare verzichten, denn damit richtet er in der Regel für Österreich einen Schaden an."

Ungewöhnlich scharfe Kritik richtet der Tiroler Landeshauptmann auch an die Adresse von Justizminister Böhmdorfer. Weingartner sieht Böhmdorfer und die FPÖ vor allem durch den EU-Weisenbericht belastet: "Wenn man die Äußerungen im Bericht etwa über Justizminister Dieter Böhmdorfer liest, habe ich nicht das Gefühl, dass hier eine weiße Weste ausgeteilt worden ist."

Nach Meinung des Tiroler Landeshauptmanns weist Böhmdorfer nicht die gleichen Qualitäten wie dessen Amtsvorgänger Nikolaus Michalek auf. Weingartner: "Die Justiz ist ein sensibler Bereich und ihre Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Für mich war Ex-Justizminister Nikolaus Michalek immer ein Garant für diese Unabhängigkeit. Ein paar ungeschickte Äußerungen Böhmdorfers sind da sicher nicht förderlich."

Zwar präferiert der Tiroler Landeshauptmann das Modell eines parteifreien Justizministers, will derzeit aber noch nicht auf eine Rücktritt Böhmdorfers drängen. Weingartner im "profil"-Interview:
"Jetzt seine Ablöse zu fordern, wäre aber wohl überzogen. Aber dass man sich für die Zukunft generell eine Lösung ‡ la Michalek überlegt, scheint mir erstrebenswert. Michalek war mit seiner Weisheit des Unabhängigen der Idealfall eines Justizministers."

Kritik übt Weingartner auch an EU-Kommissar Franz Fischler. Zwar sei es als EU-Kommissar nicht Fischlers Aufgabe, Österreich zu verteidigen, man müsse, so der Tiroler Landeshauptmann, aber "auch sagen, dass er aus seiner Position oft unnötige Kommentare zur Innenpolitik abgibt".

Ablehnend äußert sich Weingartner zum Plan der Regierung, das Arbeitslosengeld künftig auch bei einvernehmlicher Kündigung vier Wochen lang nicht auszubezahlen. Weingartner in Hinblick auf die Saisonniers: "Dieser Punkt ist für mich nicht akzeptabel. Man muss diese Maßnahme überdenken. Bei einem Durchrechnungssystem muss man wissen, dass die Leute draufzahlen. Da drängt man die Leute aus dem Tourismus."

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