Sozialpartnerschaft im Leerlauf oder Neuorientierung zur Zukunftspartnerschaft?

"24. Salzburger Humanismusgespräch" beschäftigte sich mit der Zukunft der Kammern und der Sozialpartnerschaft - "Die Kammern zwischen Monopol und Wettbewerb im 21. Jahrhundert"

Salzburg, 30.9.2000/WK Sbg. Am 30. September 1850 wurde die Handels-und Gewerbekammer Salzburg gegründet. Genau 150 Jahre später, am Samstag, 30. September 2000, versammelten sich im ORF-Landesstudio Salzburg Spitzenvertreter von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Experten, um über die Zukunft der Kammern und der Sozialpartnerschaft zu diskutierten. Damit fand am Samstag das "24. Salzburger Humanismusgespräch", das von ORF Salzburg, Wirtschaftskammer Salzburg und "Salzburger Nachrichten" gemeinsam veranstaltet wurde, seinen Abschluss.<p> Wirtschaftskammerdirektor Dr. Wolfgang Gmachl lud in seiner Einleitung zur Bestandsaufnahme und Standortbestimmung ein, die von Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Dr. Christoph Leitl, Bundesarbeiterkammerpräsident Mag. Herbert Tumpel sowie Univ.-Prof. Emmerich Talos geleistet wurde - wenngleich auch mit deutlich anderen inhaltlichen Markierungen.<p>

In neuer Form Beitrag zur Zukunftsbewältigung<p>

Leitl bezeichnete die Sozialpartnerschaft, die übrigens derzeit ebenfalls ihren "50. Geburtstag" feiert, als "Teil einer spezifisch österreichischen Wirtschaftsethik", die Österreichs Wirtschaft stabilisiert habe. Er konstatierte allerdings, in den vergangenen fünf Jahren habe es durch wechselseitige Blockaden und Unbeweglichkeit
einen "Abstieg" gegeben. Die Sozialpartnerschaft sei nun an einen Wendepunkt gekommen. Sie müsse in die Offensive gehen und sich zu einer Produktivitätspartnerschaft weiterentwickeln und neue Themenfelder bearbeiten. Der Einengung auf Fragen des Arbeitsrechts und der Kollektivverträge müsse eine thematische Öffnung folgen, etwa durch Sozialpartnerinitiativen im Bereich Forschung, Bildung, Bürokratiebekämpfung, Steuerpolitik und Deregulierung. <p>

Unverzichtbar sei es auch, einen europäischen Standpunkt zu definieren, was auch ein stärkeres Engagement der Wirtschaftskammer in der EU bedinge. Leitl: "Ich bin zuversichtlich, dass es der Sozialpartnerschaft gelingt, in einer neuen Form einen Beitrag zur Zukunftsbewältigung zu leisten".<p>

Verändertes Umfeld für Sozialpartner<p>

Dem hielt der Wiener Politikwissenschafter Univ.-Prof. Emmerich Talos entgegen, dass sich aufgrund massiver Veränderungen in der Wirtschaft, vor allem aber durch die aktuelle Regierungspolitik die Aufgabe der Kammern, die Interessenvereinheitlichung, immer schwieriger bewerkstelligen lasse. Frühere inhaltliche Anknüpfungspunkte oder geografische Orientierungsmuster der Sozialpartner würden zum Beispiel durch neue flexible Arbeitsformen und durch die EU-Integration Österreichs aufgeweicht. Talos ortet einen Erosionsprozess der Sozialpartner, ihre Mitgestaltung nehme ab. Die Regierung binde die Sozialpartner zwar formell ein, nehme aber letztendlich wenig Rücksicht. "Die Sozialpartnerschaft läuft leer", so der Befund des Wissenschafters. Gleichzeitig trete an die Stelle der österreichischen Konsensdemokratie eine Konfliktdemokratie.<p>

Forcierter Sozialer Dialog auf Europäische Ebene notwendig<p>

Bundesarbeiterkammerpräsident Tumpel forderte in seinem Statement einen Ausbau des Sozialen Dialogs auf europäische Ebene. Das Nein der Dänen zum Euro sei auch als Unzufriedenheit mit den inhaltlichen, demokratischen und institutionellen Defiziten der EU zu sehen, wies Tumpel auf jüngste Entwicklungen hin.<p>

Als Feld zukünftiger Tätigkeit der Sozialpartner nannte Tumpel die Bildung, die Schaffung gesünderer Arbeitsplätze, vor allem aber die Möglichkeit für Frauen, Karriere und Familie im Arbeitsleben vereinbaren zu können. <p>

Tumpel beklagte auch den Versuch der FPÖ, durch AK-Beitragskürzungen die Arbeiterkammern und damit die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu schwächen.
Am Podium diskutierten sodann mit den Referenten der Präsident der Österreichischen Industriellenvereinigung, Dipl.-Ing. Peter Mitterbauer, sowie Univ.-Prof. Dr. Alexander van der Bellen, Parteichef der Grünen. Van der Bellen wandte sich gegen eine "mythische Überhöhung der Sozialpartnerschaft", erkenne aber ihre Leistungen an. Ihm fehlten allerdings wichtige Impulse der Sozialpartner, etwa in der Frage einer Bildungskarenz.<p>

IV-Präsident Mitterbauer sah wiederum eine Reduzierung des Einflussbereichs der Sozialpartner durch die EU-Integration und forderte mehr Internationalität der Sozialpartner, vor allem durch verstärktes Engagement auf EU-Ebene. Mitterbauer: "Die Interessenverbände befinden sich im dramatischen Umbruch, nicht nur in Österreich. Die Sozialpartnerschaft müsse sich zu einer Zukunftspartnerschaft ändern", meinte Mitterbauer. Er warnte abschließend vor einer in Österreich beobachtbaren "Eskalation der Worte", wie sie bisher nicht üblich gewesen sei.<p>

Weitere Informationen über das "24. Salzburger Humanismusgespräch" unter http://salzburg.orf.at sowie unter http://wko.at/sbg/ <p>

Fotos sind anzufordern bei: Franz Neumayr, Tel. 0664/3080900

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