Erhöhung der Einkommenssteuervorauszahlung verfassungswidrig

Resolution des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

Wien (OTS) - Die Delegierten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages haben anläßlich der Vertreterversammlung am 28. September 2000 in Wien folgende

Resolution

gefaßt und hierbei die vor einem Jahr in Graz gefaßte Resolution in Erinnerung gerufen:

Mit Nachdruck gefordert wird wiederum, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die Kompetenz zuzuerkennen, Gesetzesprüfungsverfahren anzuregen.

Wie essentiell diese berechtigte Forderung ist, zeigt der nunmehr in Begutachtung stehende Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes.

Neben der unzumutbar kurzen Frist zur Begutachtung (der Entwurf wurde nach Urgenz beim Bundesministerium für Finanzen am 26.9.2000 übermittelt, die Frist zur Stellungnahme endet am 29.9.2000) wird der Bestimmung des Entwurfes, die eine Erhöhung der Einkommenssteuervorauszahlung um 20 Prozent vorsieht, auf das Schärfste entgegengetreten.

Diese Bestimmung, die einen Vorgriff auf mit Sicherheit im großen Schnitt nicht erzielbare Einkünfte vornimmt, ist unsachlich und verfassungswidrig, da wissentlich eine Steuer von einem bloß imaginären niemals eintretenden Gewinn eingehoben wird.

Die Delegierten der Rechtsanwaltskammern in Österreich haben daher dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag den Auftrag erteilt, eine Anfechtung dieser Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof vorzubereiten.

Wien, am 28. September 2000

DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSANWALTSKAMMERTAG

Dr. Klaus Hoffmann
Präsident

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