Wiener Gemeinderat (10)

Sachkredit für "ÖkoBusinessPlan Wien"

Wien, (OTS) Zum Geschäftsstück einer Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben "ÖkoBusinessPlan Wien" sprach sich GR Mag. Christoph Chorherr (G) dafür aus, der Liquidierung von Mehrweggebinden ein kräftiges Nein entgegenzusetzen. Er brachte auch einen entsprechenden Antrag ein. Chorherr kritisierte, dass
in einer Publikation der FPÖ Werbung der Stadt Wien enthalten sei. Öffentliche Inserate hätten in Parteizeitungen grundsätzlich nichts verloren.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Förderung für den Verein "Stadtimpuls"

GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte beim Geschäftsstück, dem Verein Stadtimpuls für das Projekt "International Vienna ArtLab im Albert-Sever-Saal" eine Förderung zu gewähren, die Höhe von 8 Millionen Schilling. Dies wäre unverhältnismäßig viel. Unklar sei auch, an wen der Saal vermietet werde.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) hob die unbestrittenen Aktivitäten des Vereins hervor und stellte klar, dass der Albert-Sever-Saal nicht der SPÖ gehöre.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Übertragung der SeniorInnenarbeit an Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser

Das Übereinkommen mit dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser hinsichtlich der Übertragung der SeniorInnenarbeit nahm GR Johann Römer (FPÖ) zum Anlass für Kritik. Pensionistenklubs seien nicht das Gelbe vom Ei, nicht Jedermann wolle in ein SPÖ-Lokal gehen. Normalerweise sei es üblich, dass es vor einer Ausgliederung klare Konzepte gebe. Dies sei hier nicht der Fall.

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) sprach von einer positiven Weichenstellung, man sei bei Profis in guten Händen. Sie erinnerte daran, dass das Kuratorium bereits 30 Pensionistenklubs führe.
Sie könne versichern, dass kein Besucher eines Pensionistenklubs der SPÖ beitreten müsse. Die finanzielle Kontrolle sei im übrigen durch das Kontrollamt gewährleistet.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Rechnungshofbericht zum Gesundheitswesen

GR Alessandra Kunz (G) nahm den Antrag, den
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Reform des Gesundheitswesens zur Kenntnis zu nehmen, zum Anlass, Kritikpunkte aufzuzeigen. Sie kritisierte das Fehlen eines Wiener Krankenanstaltenplanes, dass es keine Maßnahmen der Qualitätssicherung gebe, und dass es keine Koordination mit Niederösterreich und dem Burgenland gebe.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um ca. 19.10 Uhr. (Schluss) ull/vo

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