Wiener Gemeinderat (9)=

Wien, (OTS) Anlässlich eines Antrages auf Erneuerung des
Verkehrsbauwerkes Schottentor sprach sich GR Komm.Rat Gerhard
Pfeiffer (ÖVP) dafür aus, für die Straßenbahnlinien
Haltestellenkaps zu errichten. Die dagegen angeführten Gründe
träfen nicht zu, sagte Pfeiffer. So sei der Kurvenradius bei der
Endstation der Linie 43 in Dornbach noch geringer. Pfeiffer
stellte einen diesbezüglichen Beschlussantrag.

Abstimmung: der Tagesordnungspunkt und der Beschlussantrag
wurden einstimmig angenommen.

Wienerbergbrücke

Den Antrag auf Umbau der Wienerbergbrücke mit Gesamtkosten
von 71 Millionen Schilling lehnte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ)
ab. Dieser Umbau stehe im Zusammenhang mit der Errichtung des
Lainzer Tunnels. Ein einröhriger Tunnel entspreche nicht mehr den
Sicherheitsstandards, außerdem sei der Baustopp des
Verkehrsministers zu berücksichtigen.

GR Johann Driemer (SPÖ) sagte in seinem Schlusswort, die
Sicherheit sei auch in einem einröhrigen Tunnel mit der
entsprechenden Ausstattung gewährleistet. Außerdem seien die
Verpflichtungen aus den Verträgen mit der HLAG einzuhalten.

Abstimmung: der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

Verein Club 7

Eine Subvention in der Höhe von 180.000 Schilling an den
Verein "Club 7 - Kulturforum Neubau" wurde mit Stimmenmehrheit
beschlossen. GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) begrüßte die
Unterstützung durch gemeinnützige Vereine auf Bezirksebene für
Anliegen des Umweltschutzes, wie sie die Förderung der Grünhöfe
darstelle.

Dagegen sprach sich GR Brigitte Reinberger (FPÖ) aus, weil
sich MA 22 und Bezirke ohnehin mit Projekten der Hofbegrünung
befassten und dadurch Mehrgleisigkeiten entstünden.

Bäder

Einen Tagesordnungspunkt über die Festsetzung von Vergütungen
für Leistungen der MA 44 nahm GR Mag. Franz Karl (ÖVP) zum Anlass,
wiederum die Öffnung des Schönbrunner Bades zu fordern. Es gebe
ein Angebot des Bundes, das Areal für 99 Jahre um einen Schilling
an die Stadt zu verpachten. Dieses sollte angenommen werden. Die
zögerliche Haltung des Bäderstadtrates verhindere eine
Wiederinbetriebnahme des Bades im Jahr 2001.

Nicht er sei an dieser Situation schuld, sondern die
zuständigen Minister und die Schönbrunn Ges.m.b.H., sagte StR.
Fritz Svihalek (SPÖ). Der desolate Zustand des Bades erfordere
einen Sanierungsbedarf in der Höhe von zumindest 44 Millionen
Schilling, wie eine Überprüfung durch private Zivilingenieure
ergeben habe. Sollte die Stadt Wien als Betreiber auftreten, wäre
mit einem jährlichen Abgang von 4 bis 5 Millionen Schilling zu
rechnen. Er wäre nur bereit, in das Bad zu investieren, wenn die
Republik der Stadt Wien das Grundstück um einen symbolischen Preis
von einem Schilling überlässt, eine Pacht käme angesichts der
unsicheren Regierungsverhältnisse für ihn nicht in Frage.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) bezeichnete es als Skandal, dass
die Betriebsgesellschaft das Schönbrunner Bad verkommen lassen und
dann gesperrt habe. Der Bäderstadtrat sollte sich mit dem
Wirtschaftsminister zusammensetzen, den Pachtvertrag über 99 Jahre
akzeptieren und den zukünftigen Betreibern bei den Wasser- und
Stromkosten entgegenkommen. (Forts.) roh/ber

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