Pressestimmen/Vorausmeldung/Innenpolitik

Presse-Kommentar: Die Chance bleibt ungenutzt (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 30. September 2000

Streiks und große Demonstrationen liegen in der Luft. Aber niemand gerät darob in Aufregung. Die Regierung hat gepfuscht. Aber nur wenige nehmen es ihr übel.
Seltsame Diskrepanzen prägen den Herbst. Die veröffentlichte Aufregung über das Sparpaket wird von den Bürgern in der warmen Sonne der Hochkonjunktur nicht wirklich geteilt. Das droht wieder in den Regierenden den Irrglauben zu erwecken, sie könnten sich auch in Zukunft solche Stümperhaftigkeit erlauben wie rund um das jüngste Sparpaket.
Amerikanische Präsidenten etwa wissen es ganz genau: Das eigentliche Regieren, also das Treffen von Entscheidungen, ist nur ein kleiner Teil ihrer Aufgaben. Der viel wichtigere ist es, den eigenen Bürgern ständig zu erklären, warum man etwas tut, sie auf kommende Entscheidungen vorzubereiten, Maßnahmen so zusammenzustellen, daß sie auch verdaulich sind. In Österreich übt die Volkspartei hingegen noch die Steinzeit-Tradition: Dreieinhalb Jahre regiert man - unter starkem Einfluß von Lobbies - vor sich hin, die letzten drei Monate macht man Propaganda. Bei der FPÖ wieder dominiert noch immer die Fundamental-Aggression.
Das ergibt eine ungesunde Mischung. Wie sich etwa beim Umgang mit den Beamten zeigt. Unter Druck der Kosten des Beamtenapparates hat man vergessen, wie dringend ein funktionierender Staat zwar weniger, aber gut motivierte Beamte braucht. Statt dessen hat man diese in letzter Zeit nur verächtlich gemacht. Die Politik wollte offenbar auf diese Weise sparen, statt den mühsamen Weg der Entrümpelung von Vorschriften und Vorgängen zu gehen, die vor allem spitzfindiges juristisches Denken dem Land beschert hat.
Bei dieser Arbeit könnte aber auch die Gewerkschaft im eigenen Interesse konstruktiv tätig werden. Vielleicht können auch Gewerkschafter einmal versuchen, ein Auto aus einem EU-Land nach Österreich umzumelden (und vergleichen, wieviel einfacher das in der Gegenrichtung ist). Vielleicht können sich auch Gewerkschafter einmal dem jahrelangen Terror aussetzen, den Wiener Magistratsbeamte bei der Ausstellung von Baugenehmigungen ausüben. Vielleicht können auch Gewerkschafter zur Erkenntnis kommen, daß im Staate Österreich etwas änderungsbedürftig sein muß, wenn zur Einführung von englischen Prüfungen an den Universitäten gleich die Verfassung zu ändern ist. Würden die Personalvertreter über Hunderte solcher Reformen nachdenken, wäre die Öffentlichkeit viel mehr bereit zu akzeptieren, daß auch Beamte keinen Reallohnverlust wollen.
Die Hauptverantwortung bleibt aber bei der Politik. Dies gilt etwa auch für die Reduktion der Arbeitslosen-Gelder. Denn erst der Protest aus dem Eck der brandstiftenden Tourismus- und Baugewerkschafter hat ein arges Privileg geoffenbart: Gerade diese beiden (Saison-)Branchen überwälzen via Arbeitslosigkeit mit Erfolg einen Teil ihrer Personalkosten auf die übrigen Arbeitnehmer. Aber statt daß die anderen Branchen gegen dieses Privileg protestierten, wird es auf Druck Jörg Haiders möglicherweise doch vor der Abschaffung bewahrt.
Massive Versäumnisse sind der Regierung beim Sparkapitel Studenten vorzuhalten. Denn sie hat damit keine große Uni-Reform verbunden. Für die Studentenvertreter böte das statt bloßen Jammerns über die neuen Gebühren eine große Chance: Die Studenten könnten jetzt stärker denn je diktieren, wie die Universitäten von Behörden zu Dienstleistungsbetrieben werden - mit dem Studenten als König Kunde. Man darf aber sicher sein: Die Regierung wird ihren üblen Chaos-Stil nicht aufgeben, weil er ihr vor dem Hintergrund der rot-schwarzen Lähmungsära nicht schadet. Und ÖGB- und ÖH-Funktionäre werden weiter lieber aggressiv protestieren, weil ihnen Mitgestalten viel zu mühsam ist.

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