"KURIER" Kommentar: Die Brandstifter im gemeinsamen Haus (von Dr. Christoph Kotanko) Ausgabe vom 30.9.2000

Wien (OTS) - "Unsere Gewerkschaft ist gerüstet. Wenn einmal
dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik". Diese Drohung tischte Gastgewerbe-Gewerkschafter Kaske am Donnerstag auf. Seither ist der ÖGB wegen des Verdachts der Brandstiftung angeklagt (der für seine Zartfühligkeit bekannte Jörg Haider wirft dem Gewerkschaftsbund sogar vor, er verwende "die Sprache von Terroristen"). Rudolf Kaske, der Anarchist mit Fönfrisur? Keine Frage, der Interessenvertreter von Köchen und Stubenmädchen hat sich im Ton arg vergriffen. Und ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der bei dieser Pressekonferenz neben Kaske saß, hatte nicht die Geistesgegenwart oder den Mut, sofort zu widersprechen (dieser Vorwurf wurde seinerzeit Justizminister Böhmdorfer gemacht, als er, neben Haider sitzend, dessen Aussagen zu Sanktionen gegen Oppositionelle zustimmend zur Kenntnis nahm). Aber die allgemeine Erregung über Radikalinskis im ÖGB ist unangebracht. Den Gewerkschaftern der Zweiten Republik kann man viel nachsagen, nur eines nicht: Dass sie Feuerleger sind. Im Gegenteil: Rote wie Schwarze im ÖGB waren für die Regierung immer pflegeleicht, Konsens war oberstes Gebot - bis hin zur Selbstverleugnung. Für den Frieden im gemeinsamen Haus Österreich stimmte man Verschlechterungen zu, die anderswo Kampfmaßnahmen ausgelöst hätten. Die Sparpakete der Großen Koalition nach 1995 belasteten hauptsächlich Arbeitnehmer:
Erhöhung von Lohnsteuer und Energieabgabe, Wegfall der Geburtenbeihilfe, Kürzungen bei Karenzgeld und Pflegegeld, bei der Absetzbarkeit von Sonderausgaben, bei der Steuerfreiheit von Überstunden usw. Bei Rotschwarz waren die Gewerkschafter selten bereit, für lautstark propagierten Überzeugungen die Eintracht mit der Regierung zu opfern. Jetzt, nach der Wende, leisten sie plötzlich Widerstand. Ganz wohl ist ihnen - nach so vielen Jahren der Anpassung - dabei nicht. Der erste Kurz-Streik der Eisenbahner war so angelegt, dass er möglichst unbemerkt bleiben sollte. Doch der Frust an der Basis erzwingt ein härteres Auftreten. An der Eskalation ist die Regierung mitschuldig. Zuerst (im Frühjahr bei der Pensionsreform) versuchte sie, den ÖGB zu spalten. In letzter Sekunde erst besannen sich die Christgewerkschafter auf die Solidarität mit den sozialdemokratischen Kollegen. Beim aktuellen Belastungspaket wurde der Sozialpartner ÖGB nicht eingebunden, die Vorschläge zur "Erhöhung der sozialen Treffsicherheit" waren die Sache von Professoren und Ministerialbeamten (wobei einige befasste Experten halblaut sagen, sie hätten manche Maßnahmen so nicht gewollt). Wenn man also Zündler sucht, muss man das auf beiden Seiten tun. Noch ist Zeit, den Ausbruch eines Flächenbrandes zu verhindern. Dazu gehört guter Wille der Regierung und ein schlüssiges Alternativkonzept des ÖGB. So lange beides fehlt, werden sich die Hitzköpfe bestätigt fühlen.

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