Kommentar zur EU-Volksabstimmung EU-Volksabstimmung: Nein danke von Rainer Sommer

Wien (OTS) - Pech für den Euro, dass die Dänen nicht in ein paar Wochen noch einmal abstimmen können. Denn ab sofort spüren die Dänen die Konsequenzen ihres Euro-Njet im Geldbörsel - während die seit Monaten tosende Anti-Euro-Propaganda der populistischen Randlager sich als das entpuppen wird, was sie ist: Dumpfe "Mir-san-mir"-Rülpser gegen einen befürchteten zentralistisch-anonymen Überstaat Europa, gegen den es die "nationale Identität" mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. Die in der Wahl der Argumente kaum von der Realität beeinflussten Populisten stellten das Überleben des dänischen Sozialsystems in Frage - und bringen gerade dieses damit in Gefahr. Denn schon seit gestern bezahlen die Dänen ihre monetäre Unabhängigkeit mit höheren Zinsen, während sich die Notenbank auf ein Dasein als Melkkuh für Devisenzocker einzustellen hat. Der unumgängliche Wachstumsdämpfer wird das üppige Sozialsystem zweifellos stärker belasten als die Konvergenzvorgaben der EZB. Obwohl diese Finanzmarkteffekte für Fachleute absolut absehbar waren, wurden sie in den Modellrechnungen, mit denen der prominenteste dänische Ökonomen-Weisenrat die Auswirkung der Euro-Entscheidung errechnete, einfach nicht berücksichtigt. Dementsprechend harmlos waren laut Studie die erwarteten negativen Konsequenzen eines Nein, wobei besagter Weisenrat nie die sehr eingeschränkte Gültigkeit der Ergebnisse geleugnet hat. Nur versickerte das geflissentlich am Weg in die Schlagzeilen. Dort dominierten wesentlich griffigere Themen wie die Österreich-Sanktionen das Geschehen. Derart komplexe Zusammenhänge wie jene auf den Devisenmärkten lassen sich eben nicht in leicht fassliche Schlagworte giessen und werden folglich auch nicht breit diskutiert. Damit entziehen sie sich letztlich aber dem Urteil der Wähler, die zu willigen Opfern populistischer Süppchenkocher degradiert werden. Gleichzeitig wird die Volksabstimmung, an der früher auch die Faschisten viel Freude hatten, zum Plebiszit und als Instrument direkter demokratischer Willensäusserung schwer beschädigt. Bleibt zu hoffen, dass nicht auch der Beitritt neuer EU-Mitglieder Volksabstimmungen in den Alt-EU-Ländern unterworfen wird. Denn dann könnte man angesichts des absehbaren populistischen Sperrfeuers die Beitrittsverhandlungen mangels Erfolgsaussichten sofort abblasen.

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