Wiener Gemeinderat (6)=

Wien, (OTS) GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) kritisierte die
Überschreitungen des Sachkredites zur Standortveränderung von fünf
Pavillons auf der Baumgartner Höhe während der Bauzeit in
unangemessener Höhe, was auf eine unsachgemäße Planung schließen
lasse.

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) verteidigte diese
Überschreitungen mit Auflagen des Bundesdenkmalamtes, die erst
während der Bauphase dazugekommen wären.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Wiener Brustkrebsfrüherkennungsprogramm

GR Alessandra Kunz (G) kritisierte im Zusammenhang mit einem
diesbezüglichen Vertrag des KAV mit der Gebietskrankenkasse, dass
die Qualität des gesamten Wiener
Brustkrebsfrüherkennungsprogrammes durch die Art der Organisation
in Frage gestellt werde. So solle in Wien etwa nicht die
europaweit geforderte Erfahrung von 2.500 Untersuchungen pro Jahr
gefordert werden, sondern bei den in Wien eingesetzten Ärzten
würden 1.000 Untersuchungen genügen. Auch sollen in Wien nicht,
wie europaweit üblich, alle, sondern nur fragliche Befunde einer
zweiten Untersuchung zugeführt werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Vertrag zwischen der MA 47 und dem Wiener Hilfswerk über
Integrativ-Geriatrisches Tageszentrum

GR Heidrun Schmalenberg (FPÖ) kritisierte, dass jährliche
Mietkosten von 1,4 Millionen Schilling in Kauf genommen würden,
anstatt das Gebäude für das geplante Integrativ-Geriatrische-
Tageszentrum anzukaufen. Da dies das erste nicht von der MA 47,
sondern von einem privaten Wohlfahrtsträger geführte Zentrum sei,
vermisse sie auch die nichterfolgte Ausschreibung.

GR Marianne Klicka (SPÖ) entgegnete, dass laut EU-Richtlinien
kein Grund für eine Ausschreibung bestanden hätte und verwies auf
die positiven Synergien mit einem nahe gelegenen
Nachbarschaftszentrum des Wiener Hilfswerks.

GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) wies darauf hin, dass es sich bei
diesem neuen Zentrum keinesfalls um das erste private handle und
dass das Wiener Hilfswerk sich auch bereit erklärt habe, das
Zentrum zu einer Rehabilitationsanstalt für Schlaganfallpatienten
auszuweiten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Unkostenbeitrag für die Grippeschutzimpfung

GR Alessandra Kunz (G) äußerte aufgrund der identen Angebote
für die Durchführung der Grippeschutzimpfung den Verdacht auf
Preisabsprache und kritisierte, dass StR. Rieder daraus keinen
Schaden für die Stadt Wien abgeleitet habe. Ein eventueller
Schaden werde nun durch den erhöhten Unkostenbeitrag auf die
Bevölkerung überwälzt. Überdies habe der Stadtrat unterdessen doch
das Kontrollamt eingeschaltet.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) forderte eine flächendeckende
Grippeimpfung bei den niedergelassenen Ärzten, die - würde sie
ähnlich organisiert wie die Zeckenimpfung - keine erhöhten Kosten
bringen würde.

StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) verwies darauf, dass eine
flächendeckende Grippeimpfung in Wien deshalb nicht notwendig sei,
weil Ärztekammer und Apothekerkammer eine österreichweite
Grippeimpfung vorbereiten. Die Preisgleichheit der Angebote liege
zum Teil an der Preisregelung bei Medikamenten, im übrigen habe
man nach dem günstigsten Gesamtpaket gesucht.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

249,5 Millionen Schilling für den Neubau der Küche des
Wilhelminenspitals

GR Alessandra Kunz (G) kritisierte, dass das Gutachten, das
die Notwendigkeit des Neubaues der Küche des Wilhelminenspitals in
der Höhe von etwa 250 Millionen Schilling untermauert habe, von
der Anstalt selbst angefertigt worden sei. Im übrigen sei es ihr
bis heute nicht möglich gewesen, dieses Gutachten zu erhalten. Sie
äußerte den Verdacht, dass man eine Küche in einer vergleichbaren
Größenordnung um weniger als das halbe Geld bauen könne.

GR Ilse Forster (SPÖ) verwies auf die nicht mehr sanierbare
Bausubstanz der Wiener Spitalsküchen aus den Jahren zwischen 1900
und 1920 und die mangelnden Erweiterungsmöglichkeiten. Es habe
eine EU-weite Ausschreibung gegeben, wobei die hohen Kosten darauf
zurückzuführen seien, dass die neue Küche des Wilhelminenspitals
eine Reihe weiterer Spitäler mitversorgen werde. Auch habe der
Zweitbieter den Erstgereihten beeinsprucht, sodass der
Vergabekontrollsenat Mitte Oktober entscheiden müsse.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.
(Forts.) rö/vo

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