Kurzbauer: Bevölkerungsschlüssel reformbedürftig!

St. Pölten, (NÖI) - Für eine Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen tritt der VP NÖ Nationalratsabgeordnete und Neulengbacher Bürgermeister Johann Kurzbauer ein. "Der noch bis Ende dieses Jahres laufende abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist in seiner jetzigen Form auf keinem Fall mehr haltbar. Die damit verbundene eklatante Benachteiligung kleiner und mittlerer Gemeinden ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht nachvollziehbar", erklärt der ÖVP-Mandatar.****

"Während etwa Wien im Zuge des Finanzausgleichs pro Kopf der Bevölkerung und Jahr stolze 12.000.- kassiert, beziehen Gemeinden unter 10.000 Einwohnern lediglich rd.6.400.- Gleichzeitig sind aber bei kleineren Gemeinden wegen der geringeren Besiedlungsdichte die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Abwasserentsorgung um ein Vielfaches höher als in Städten. Erwähnt werden muß zudem, daß kleine Gemeinden aus gemeindeeigenen Steuern wie insbesondere Getränkesteuer oder Kommunalsteuer, weit weniger Steuereinnahmen lukrieren als Städte.

Wenig erfreuliche Konsequenzen daraus: Die Finanzkraft kleiner Gemeinden ist pro Kopf der Bevölkerung um 60 bis 70% niedriger als die von Städten und Ballungszentren. "Allein dies zeigt die dringende Reformbedürftigkeit des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Denn auch das Land und seine Gemeinden müssen leben!", betont Kurzbauer abschließend.

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