ÖLLINGER: ARBEITSLOSE UM 41 MILLIARDEN GEPLÜNDERT Grüne: Arbeitslosenversicherung wird in eine Arbeitslosigkeitsteuer verwandelt

Wien (OTS) Scharf kritisierte heute der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, den jüngsten Entwurf der Bundesregierung zur Arbeitslosenversicherung. "Die Arbeitslosenversicherung wird in eine Arbeitslosigkeitsteuer verwandelt. Der Entwurf,für den nur eine 3-tägige Begutachtungsfrist vorgesehen ist, ist sozial brutal und unannehmbar". Der Arbeitslosenversicherung wurde seit deren Ausglieder 1995 bis 2001 mehr als 41 Milliarden Schilling entwendet. Das ist ein Raubzug bei den Arbeitlosen, der alle Rekorde schlägt, erklärt Öllinger.
Die geplanten Maßnahmen:

Der Bundesbeitrag von 2,5 Milliarden ATS wird gestrichen
Zahlung an den Ausgleichfonds der Pensionsversicherungen 4,9 Milliarden ATS.
Einmalzahlung im Jahr 2001 an Ausgleichfonds: zusätzlich 7,18 Mrd. ATS.
Entnahme von 430 Mio. ATS an Bund für unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung.
Entnahme von weiteren 300 Mio. ATS an Bund für unternehmensbezogene AMF.
Entnahme von 35 Mio. ATS für Zwecke der Haftung AMFG
Einführung Wartefrist bei befristeten Arb. Verhältnissen/ einvernehml. Auflösung Einsparung von 1.543 Mio. ATS.
Kürzung und Deckelung der Familienzuschläge - Einsparung von 431 Mio.ATS.
Nichtvalorisierung des Arbeitslosenentgelts - Einsparung von 179 Mio. ATS.
Wegfall der Dynamisierung Notstandshilfe - Einsparung von 80 Mio. ATS.
Kürzung bzw. Streichung des Weiterbildungsgelds 250 Mio. ATS. Erhöhung des Strafrahmens für Arbeitslose und Arbeitgeber von 500 -15.000 ATS auf 5.000 - 50.000 ATS.
Kürzung von Leistungen bei Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds - 100 Mio. ATS.
Kürzung von Leistungen beim Arbeitslosengeld durch Umstellung vom Lohnklassensystem auf Nettoersatzrate
Kürzung von Leistungen bei der Jugendanwartschaft durch Einführung einer Wartefrist von 4 Wochen

"Die Bundesregierung bricht damit ihr eigenes Koalitionsabkommen, in dem Kostenwahrheit, Transparenz und Senkung der Abgabenquote versprochen wurde. Das Risiko der Arbeitslosigkeit wird privatisiert.Die blauschwarze Bundesregierung hat ihre Massnahmen weitgehend ohne Bezugnahme auf den Bericht zur sozialen Treffsicherheit entwickelt", stellt Öllinger fest und fordert ein Expertenhearing im Sozialausschuss.

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