Gusenbauer: Regierung vergrößert Ungerechtigkeiten

Mit schwarzer Null kann man nicht heizen

Linz (FSG-Oberösterreich/Gewerkschaft Metall-Textil). "Ziel dieser Regierung ist kein Nulldefizit, ist nicht soziale Treffsicherheit -ihr Ziel ist ein kompletter gesellschaftlicher Umbau des Landes," sagt SPÖ Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer vor rund 300 FSG-Betriebsräten in Linz.++++

"Diese Regierung hat die Verantwortung in einem Land übernommen, das 30 Jahre lang von Sozialdemokraten maßgeblich gestaltet wurde. In diesen 30 Jahren haben wir nicht einen Schuldenberg und ein Chaos hinterlassen, sondern dafür gesorgt, dass Österreich von einem Hinterhof Europas zu einem der reichsten Länder der Welt geworden ist. Österreich gehört auch zu den Ländern, wo die Bevölkerung mehr Chancen und Möglichkeit hat als anderswo", sagt Gusenbauer.

"Dieser Regierung geht es jetzt um einen grundsätzlichen Wandel in der Gesellschaft, dieses Paket der sozialen Treffsicherheit verdeutlicht das ideologische Verständnis der Regierung. Es trifft mit Sicherheit die kleineren und mittleren Einkommensbezieher, vergrößert die Ungerechtigkeiten und steht in klarem Widerspruch zum Expertenbericht, den die Regierung selbst in Auftrag gegeben hat. Der Bericht befindet unser Sozialsystem im Großen und Ganzen für in Ordnung, in einzelnen Bereichen müssten noch Lücken geschlossen werden, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung. Die Regierung hat daraus ein Paket geschnürt, das den Sozialtöpfen 7,7 Milliarden Schilling entzieht, das wird aber nicht zur Bekämpfung der Armut verwendet".

An den Beispielen Wartezeit bei Arbeitslosengeld, Kürzung der Kinderzuschläge, Versteuerung der Unfallrente und Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages zeigte Gusenbauer auf, dass sich diese Regierung "nur bei den Belastungen für die Arbeitnehmer nicht bremsen lässt, bei den Kapitalbesitzern wurde sie von den Herren Prinzhorn, Bartenstein und Co. aber sehr wohl eingebremst. Der Regierung geht es nur um die schwarze Null im Jahr 2002. Davon kann man aber nicht heizen und nicht Auto fahren und davon kann man sicher nicht die Zukunft des Landes meistern".

"Es geht um die grundsätzliche politische Auseinandersetzung wie die zentralen Bereiche Gesundheit, Bildung, Pensionen und Sozialsystem allgemein organisiert werden sollen. Es hat noch nie in Österreich eine Regierung gegeben, die den Arbeitnehmern mit dem Stellwagen derart und mit einer solchen Kaltschnäuzigkeit ins Gesicht fährt. Wir werden den Menschen sagen, dass diese Regierung ihnen nur etwas nimmt und nichts verbessert hat", sagte Gusenbauer vor den FSG-Betriebsräten.

FSG, 29. September 2000
Nr. 158

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