Wiener Gemeinderat (3)

Zuteilung von Zivildienern

Wien, (OTS) GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) beantragte den Abschluss eines Vertrages mit der Republik Österreich, wonach die Verträge gemäß Zivildienstgesetz abgeändert werden, sodass die dem Bund zu leistende monatliche Vergütung für Zivildiener jeweils 10.500 Schilling beträgt. Gleichzeitig soll der Bedarf von 185 Zivildienern dem Bundesministerium für Inneres gemeldet werden.

Sie sei froh, dass die Stadt Wien entsprechend handle, das Sonderprogramm der Bundesregierung sei ein Schritt in die falsche Richtung, betonte GR Mag. Gabriele Hecht (Liberaler Landtagsklub). Die Verursacher für die Reduktion der Zivildiener wären einerseits der Finanzminister, der mehr Geld brauche, und andererseits der Verteidigungsminister, der mehr Präsenzdiener benötige. Dies sei ein falscher Weg, weil es keine Bedrohungs- oder Kriegssituation gebe. Wie Hecht sagte, sollten sinnvolle Bereiche des Bundesheeres verstärkt werden, etwa Auslandseinsätze und die Katastrophenhilfe. Die Mandatarin regte an, dass Sozialdienste und auch der
Zivildienst dem Dienst mit der Waffe gleichgestellt werden sollte. Abschließend sprach sie sich für eine Reduktion im Verwaltungsbereich des Verteidigungsministeriums aus.

Am Tag, an dem Schwarz-Blau fix geworden sei, habe sie
gewusst, dass es Zivildienern und auch Suchtkranken an den Kragen gehen werde, führte GR Susanne Jerusalem (G) aus. ÖVP und FPÖ könnten sich Plakate mit der Aufschrift "Wir setzen Maßnahmen gegen die Jugend" drucken lassen. Sie frage sich, weshalb die Regierung daran interessiert sei, dass junge Leute schlechter ausgebildet würden. Zur Halbierung des "Zivildiener-Gesamtgeldes" sagte sie, damit komme man selbst bei größter Sparsamkeit nicht über die Runden. Das Essensgeld von 43 Schilling bezeichnete sie als Diätprogramm. Sie brachte einen Antrag ein, der die Budgetsanierung auf dem Rücken der Zivildiener verurteilt. Im übrigen sei der "Zukauf" von 185 Zivildienern zu wenig.

Er könne die Kritik an der Bundesregierung nicht verstehen, meinte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Gleichzeitig hob er das Sonderprogramm im Sinne der Zivildiener hervor. Wäre man keine Reformen angegangen, so wäre dies unverantwortlich gewesen. Es
gebe derzeit gute Wirtschaftsdaten, aber eine enorme Schuldenlast. Die Zinsen würden pro Beschäftigten pro Jahr 34.000 Schilling betragen. Manche Kürzungen seien nicht erfreulich, aber notwendig, die Zeit des Geldherschenkens aus den 60er Jahren sei vorbei. Ulm wertete die Politik des Innenministers als erfreulich. Es sei nun möglich, Zuweisungen in unbeschränktem Ausmaß zu erreichen.

Die neue Bundesregierung setze keine Maßnahmen gegen die Jugend - sie müsse sanieren, führte StR. Karin Landauer (FPÖ) aus. Hätten Vranitzky und Klima das Land nicht abgewirtschaftet, müsste es keine Einsparungen bei Zivildienern geben. Die Bevölkerung
trage die erforderlichen Maßnahmen mit. Heftige Kritik übte sie an der Wiener Gesundheitspolitik. Die Ausgaben seien drastisch gestiegen, Strukturmaßnahmen würden jedoch fehlen. Man habe etliche Investitionen getätigt, die allesamt zu keiner
Verbesserung der Situation geführt hätten. Der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten warf sie vor, diese würde Falschmeldungen verbreiten und nun die Straße mobilisieren.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bezeichnete die Vorgangsweise
des Innenministers als "Chuzpe". Dieser habe in einer Sitzung gesagt, dass er mit dem vorhandenen Geld nicht auskomme und daher Änderungen bei Zivildienern erforderlich seien. Dieses Sonderprogramm werde nun als Erfolg verkauft. In Wirklichkeit gehe es aber nicht um Einsparungen, sondern um Ideologie. Es würden Maßnahmen gesetzt, die zu einem konservativen Familienbild führen sollen. Die erhöhten Studiengebühren seien, wie die Fragen des Zivildienstes nicht mit mehr Einnahmen zu argumentieren, dies zeigten nicht zuletzt Pläne von Ministerin Gehrer. Oxonitsch unterstrich, dass alle Einkommensgruppen von den Maßnahmen der Bundesregierung betroffen werden würden, dies werde zu einer Umverteilung von unten nach oben führen. (Forts.) ull/vo

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