Bolena: Scheingefechte im Gemeinderat statt soziale Abfederungen

Wiener Stadtregierung ist aufgefordert endlich Maßnahmen gegen die Belastungen der Bundesregierung zu setzen.

Wien (OTS) - Während die Wiener Gemeinderatsdebatte noch im vollen Gange ist, zeichnet sich für die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena bereits ein Geplänkel zwischen rot-grünen Angriffen und schwarz-blauer Regierungsverteidigung ab. "Eine Unzahl von Rednern ist nicht konstruktiv für eine Gemeinderatssitzung. Dabei wäre es in Anbetracht des Regierungs-Belastungspaketes dringend notwendig, dass die Wiener Stadtregierung mit sozialen Massnahmen diese Belastungen abfedert," kommentiert Bolena.

"Bedauerlicherweise ist das LIF derzeit von den parlamentarischen Rechten ausgeschlossen. Es liegt jedoch im Selbstverständnis der Liberalen, dass eine Vereinfachung der Unterstützungsanträge nun stärker denn je gefordert ist. Noch mehr Menschen werden Anträge auf Heizkostenzuschuss, Mietbeihilfe und Wohnungsbeihilfe stellen," so die Wiener LIF-Chefin. Jedoch sei hinlänglich bekannt, dass der unübersichtliche Förderungsdschungel eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger ist, wenn sie auf diese Förderungen angewiesen sind. "Für die Wiener Stadtregierung gibt es hier noch viel zu tun," so Bolena.

"Wir fordern daher klare und einfache Anträge auf Förderungen und Zuschüsse, um jenen Menschen, die darauf angewiesen sind, nicht noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen," so die Wiener LIF-Chefin abschließend.

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