STOISITS: FPÖ UND ÖVP DEMONTIEREN MINDERHEITENRECHTE Grüne: Zweisprachigkeit als Kriterium für Schulleiterbestellungen abgeschafft

Wien (OTS) Die Minderheitensprecherin der Grünen, Abg. Terezija Stoisits, kritisiert den gestern von FPÖ und ÖVP im Kärntner Landtag gefällten Beschluß, wonach bei der Bestellung von SchulleiterInnen an zweisprachigen Schulen keine Slowenisch-Kenntnisse mehr vorgeschrieben sind, als massiven Eingriff in bestehende bescheidene Minderheitenrechte in Kärnten. "Landeshauptmann Haider und die ÖVP haben somit ihre Zusage, im Minderheitenbereich keine Entscheidungen gegen den Willen der Volksgruppe zu fällen, selbst Lügen gestraft", so Stoisits.

"Das so genannte Objektivierungsgesetz zur SchulleiterInnenbesetzung der FPÖ und ÖVP läuft darauf hinaus, zweisprachige LeiterInnen von Schulen im zweisprachigen Gebiet Kärntens durch einsprachige zu ersetzen. Dabei setzt sich die Landesregierung auch gegen die klare Position der zuständigen Ministerin Gehrer hinweg" stellt Stoisits fest. Diese hatte in einer Anfragebeantwortung am 16.Juli 99 festgestellt: " Da Leiter auch zur Unterrichtserteilung verpflichtet sind und im Falle der völligen Freistellung zumindest für Vertretungsstunden zur Verfügung stehen müssen, ergibt sich das Erfordernis der Zweisprachigkeit auch aus diesem Grund und stellt daher ein Qualifikationserfordernis dar".

"Diese Schul- und Personalpolitik ist also weder im Sinne der Minderheit noch im Sinne der SchülerInnen" stellt Stoisits abschließend fest.

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