Leutner: Nächste Belastungswelle tritt am 1. Oktober in Kraft

Unsoziale Pensionsreform wird wirksam

Wien (ÖGB). "Länger arbeiten für weniger Geld. Damit wird es am 1. Oktober ernst", kündigt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, an. Nachdem bereits mit 1. Juli Steuern und Gebühren erhöht und mit 1. September die Lehrlingsausbildung verschlechtert wurde, tritt mit Anfang Oktober die überfallsartig beschlossene Pensionsreform und die Anhebung der Rezeptgebühr in Kraft.++++

"Für Strom, motorbezogene Versicherungssteuer, den Reisepass, den Führerschein, den Personalausweis zahlen die Menschen bereits seit Juli mehr. Gleichzeitig wurde auch das Hausbesorgergesetz und die Pension bei geminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft", zählt Leutner die ersten Belastungen der derzeitigen Regierung auf. Seit Anfang September gilt für Lehrlinge im Gastgewerbe eine längere Arbeitszeit, generell wurde die Probezeit verlängert, die Behaltefrist verkürzt und die Vorlehre erleichtert.

Länger arbeiten - weniger Pension

Mit 1. Oktober kann man erst später in Pension gehen und muss dafür auch größere finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Konkret wird das Pensionsantrittsalter schrittweise um eineinhalb Jahre von 55 auf 56,5 Jahre für Frauen und von 60 auf 61,5 Jahre für Männer angehoben. Pensionisten müssen künftig drei statt bisher zwei Prozent Abschläge pro Jahr in Kauf nehmen.

Das Pensionsalter wird pro Quartal um jeweils zwei Monate erhöht, womit in zwei Jahren dann die gesamten 18 Monate erreicht sind. Die Anhebung der Altersgrenze gilt auch für Beamte - hier können Frauen wie Männer erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen. Auch in allen anderen Pensionssystemen, wie etwa bei Eisenbahnern, erfolgt die Anhebung um eineinhalb Jahre.

Kürzungen gibt es auch bei der Witwen- bzw. Witwerpension. Während diese bisher zwischen 40 und 60 Prozent der Pension des Verstorbenen betrug, kann sie künftig auch gänzlich gestrichen werden. Der von aktiven Beamten und Eisenbahnern zu leistenden Pensionssicherungsbeitrag wird ebenso um 0,8 Prozentpunkte angehoben wie der von den Pensionisten zu leistende Pensionssicherungsbeitrag.

Teurer werden 1. Oktober auch die Medikamente. In der Apotheke muss nun für ein Rezept pro Medikament 55 statt bisher 45 S bezahlt werden. Leutner: "Und die nächste Belastungswelle steht bereits mit Anfang 2001 ins Haus."

Bereits beschlossen sind die Ambulanzgebühren, die Verteuerung der Autobahnvignette und Verschlechterungen im Urlaubsrecht. Weiters sind geplant:
O Kürzung des allgemeinen Absetzbetrages,
o de-facto-Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages,
o Kürzung des PensionistInnenabsetzbetrages,
o Wegfall der beitragfreien Mitversicherung,
o Besteuerung der Unfallrenten,
o Kürzung des des Familienzuschlages beim Arbeitslosengeld und
o die vierwöchige Wartezeit beim Arbeitslosengeld auch bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses und bei Zeitablauf.

Leutner abschließend: "Diese Regierung ist eine schwere Belastung für die ArbeitnehmerInnen."(ff)

ÖGB, 29. September 2000
Nr. 800

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 DW
Fax.: (01) 533 52 93
E-Mail: presse@oegb.or.at
Homepage: www.oegb.atÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB